Exklusive Impfstoff-Rabattverträge abschaffen

In Schleswig-Holstein, Hamburg, aber auch in Bayern läuft die Grippeimpfung gesetzlich Versicherter in dieser Saison nur schleppend an. Novartis Vaccines, exklusiver Ausschreibungsgewinner der drei Regionen, hat massive Lieferschwierigkeiten. Obwohl in Bayern seit dem 5. Oktober auch andere Grippeimpfstoffe eingesetzt werden dürfen, gibt es Schwierigkeiten.

Gerade bei saisonalem Spitzenbedarf von Schutzimpfstoffen wie dem Grippeimpfstoff sei es „unverantwortlich“, sich ausschließlich von einem einzelnen Pharmahersteller abhängig zu machen, argumentieren auch die Ärzte. Ausbleibende Lieferungen führten zum Schaden der Patienten und zur Impfmüdigkeit, heißt es im Beschlusstext. Die Verzögerung der Impfstofflieferung führe zur Verunsicherung der Patienten, zu einer Compliancestörung und zu einer nicht abzuwägenden Risikosituation für chronisch erkrankte Patienten.

Nach Auffassung der Ärzte sollte der Gesetzgeber daher den § 132e Abs. 2 SGB V – der den Krankenkassen und ihren Verbänden den Abschluss von Impfstoff-Exklusivverträgen mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmen gestattet – streichen. Und Gesetzliche Krankenkassen sollten – statt Exklusiv-Rabattverträge zu schließen – von der Möglichkeit Gebrauch machen, von mehreren Pharmafirmen Schutzimpfstoffe jeweils zum „Europäischen Referenzpreis“ zu beziehen. Dieser liege etwa 30 bis 40 Prozent unter dem deutschen Preisniveau. 

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