FDP und Union verfolgen Schiedsverfahren kritisch

„Wir befinden uns in einer großen Wirtschaftskrise und rechnen mit einem Milliardendefizit in der GKV“, gab Jens Spahn (CDU) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ zu bedenken. „Ich erwarte, dass der Schiedsspruch die äußerst angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen berücksichtigt." Auch Ulrike Flach (FDP) erklärte, die Apotheker sollten nicht allzu selbstverständlich von einer Erhöhung ihrer Bezüge auszugehen. „In keinem Bereich des Gesundheitswesens gibt es eine automatische Anpassung an Mehraufwand“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen. Der Schiedsspruch spiegele die Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung wider. „Es ist sozusagen Ullas Tretmine mit Zeitzünder“, sagte Flach. Zugleich stellt die FDP-Politikerin eine grundsätzliche Verbesserung für die Apotheker in Aussicht. Die Koalition werde im Laufe der Legislaturperiode die Finanzierung des Arzneimittelmarktes neu regeln. „Dazu gehört auch eine angemessene Vergütung für die Arbeit und den Aufwand der Apotheker.“

Derzeit zahlen die Apotheken einen Abschlag von 2,30 Euro pro Fertigpackung an die Kassen. Seit über einem Jahr wird über die zum Januar 2009 gesetzlich vorgesehene Anpassung verhandelt. Der Abschlag, der nun beschlossen wird, wird daher rückwirkend für das gesamte Jahr gelten.