Patientenberatung soll Regelleistung werden

Wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf ein entsprechendes Arbeitspapier der Unionsfraktion meldet, soll die UPD als Dauereinrichtung ausgebaut und personell aufgestockt werden. Die UPD hatte in den vergangenen Jahren den Auftrag des GKV-Spitzenverbandes,eine patientenorientierte Beratungsinfrastruktur in Deutschland modellhaft zu erproben. Dazu hat sie bundesweit 22 Beratungsstellen eingerichtet, an die sich Patienten kostenlos mit ihren Fragen werden können. Rund 5 Millionen Euro jährlich kostet dies die Kassen.

Nun bescheinigt die Unionsfraktion der UPD, ihren Testlauf „erfolgreich genutzt und gute Fortschritte erzielt" zu haben. Es sei wichtig, dass Patienten auch weiterhin „möglichst selbstständig" ihre Rechte gegenüber Krankenkassen, Ärzten und Kliniken ausüben könnten. Daher plädieren CDU und CSU dafür, das bisherige Modell in die Regelleistung zu überführen und die Zahl der Beratungsstellen auf bis zu 40 zu erhöhen. Bedingung sei aber, dass bereits vorhandene und neu zu schaffende Beratungsangebote „in einem Gesamtkonzept“ aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt würden.

Laut „Frankfurter Rundschau“ strebt die Union ein breites Ausschreibungsverfahren an. Nicht nur den drei bisherigen Gesellschaftern – der Sozialverband VdK Deutschland e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Verbund unabhängige Patientenberatung e.V.  – „sondern auch anderen Anbietern“ solle die Möglichkeit eröffnet werden, sich an der Beratung zu beteiligen. Genannt werden unter anderem das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), die bundesweit im Aufbau befindlichen Pflegestützpunkte sowie Beratungsstellen der Kommunen und Krankenkassen.

Beim GKV-Spitzenverband erkennt man die Leistung der UPD ebenfalls an. Eine flächendeckende Ausweitung der Beratungsstellen sei jedoch „finanziell nicht vertretbar“ und „inhaltlich nicht notwendig“. Zudem will man mit den Kosten nicht allein gelassen werden. Da auch Privatversicherte die Leistungen der UPD nutzten, sollte sich auch die PKV an der Finanzierung beteiligen.