AOK fürchtet neue Klageflut

An der jüngsten Ausschreibung haben sich insgesamt 36 Pharmahersteller beteiligt. Acht Unternehmen haben bislang einen Zuschlag für ein oder mehrere Regionallose erhalten. Für einen Wirkstoff ist das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen. 1 A Pharma erhielt für alle Gebietslose die Zuschläge für Aciclovir, Fluvastatin und Ramipril+Piretanid; für Clozapin gingen zwei Gebietslose an neuraxpharm. Aliud konnte sich bei Bezafibrat und Triamteren+HCT behaupten. Gry Pharma erhielt alle Zuschläge für Folinsäure, Betapharm für Lovastatin, Stada für Naproxen und Pfizer für Tilidin+Naloxon.

AOK-Verhandlungsführer Christopher Hermann übte anlässlich der neuen Verträge erneut Kritik an den im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) vorgesehenen Änderungen bei den Rabattverträgen. Die hier vorgesehene Übertragung der Zuständigkeit von den Sozial- auf die Zivilgerichte sowie die Aufhebung der juristischen Bindungswirkung bisheriger Gerichtsentscheidungen werde eine Flut neuer Klagen auslösen, warnte er: „Die Pharmaunternehmen stehen bereits in den Startlöchern, um Neuausschreibungen der 2011 auslaufenden Rabattverträge anzufechten.“ Angesichts der klaren EU-rechtlichen Vorgaben, wonach Krankenkassen dem Vergaberecht, aber nicht dem Kartellrecht unterliegen, sei auch die geplante entsprechende Anwendung des Kartellrechts im Krankenversicherungsrecht völlig verfehlt. Den Krankenkassen drohe ab 2011 eine Jahre andauernde neue juristische Blockade von Rabattverträgen, bis letztlich der Europäische Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht geurteilt haben.

„Das bisher erfolgreichste wettbewerbliche Instrument zur Steuerung unserer Arzneimittelausgaben darf uns die Politik nicht wieder nehmen“, sagte Hermann. Was die Bundesregierung bei den patentgeschützten Arzneimitteln mittelfristig durch das AMNOG sparen könne, sei unterm Strich bedroht von wieder stark steigenden Ausgaben für Generika-Arzneimittel. Die AOK beziffert ihre Einsparungen durch Rabattverträge im laufenden Jahr auf 520 Millionen Euro. Nimmt man die ersten Verträge seit 2007 hinzu, summiere sich die Entlastung bis Jahresende auf rund eine Milliarde Euro.