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Wirtschafts-Sachverständigenrat
Wirtschaftsweise für Fremd- und Mehrbesitz
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beklagt in seinem heute vorgelegten Jahresgutachten 2010/ 2011, dass die Regierungskoalition weiterhin zum Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken steht.
In ihrem Gutachten „Chancen für einen stabilen Aufschwung“ schreiben die Wirtschaftsweisen, es sei „enttäuschend“, dass die Regierungskoalition bei der Neuordnung des Arzneimittelmarkts nicht auch auf mehr Wettbewerb bei der Distribution von Arzneimitteln durch eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots von Apotheken setzt. Dagegen sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem AMNOG überhaupt eine Dauerbaustelle des Gesundheitswesens angegangen sei. So sei es auch grundsätzlich zu befürworten, dass die langfristige Neuordnung des Arzneimittelmarkts durch eine Fokussierung auf Nutzenbewertungen und insbesondere Verhandlungslösungen geprägt ist.
Insgesamt hält der Sachverständigenrat die Reformen bei den Sozialen Sicherungssystemen jedoch für zu zaghaft. Zwar habe die Regierungskoalition eine finanzierungsseitige Reform in der Gesetzlichen Krankenversicherung angestoßen, die den Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung bringen könnte. Es müsse sich aber in den kommenden Jahren zeigen, ob dieser Schritt in der Realität vollzogen wird. Sollte dies der Fall sein, könne die von der Bundesregierung angestrebte Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge als Ausgangspunkt für die Einführung der vom Sachverständigenrat bevorzugten Bürgerpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich dienen, die mit der Einführung eines einheitlichen Krankenversicherungsmarkts verbunden wäre.
Berlin - 10.11.2010, 11:11 Uhr