Grüne: Besserverdienende sollen mehr zahlen

Insbesondere über die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze war es zu einem Konflikt gekommen: Fraktionsvize Fritz Kuhn sowie die Gesundheitsexpertin Birgitt Bender hatten vor einer höheren Grenze gewarnt, sie fanden bei den Parteitagsdelegierten jedoch keine Mehrheit. Kuhn hatte sich in engagierter Debatte für die Erhöhung der derzeitigen Grenze von derzeit 3750 auf lediglich 4162 Euro stark gemacht. „Wir sollten auf dem Teppich bleiben“, mahnte Kuhn. Eine hohe Grenze bedeute, dass die Bürgerversicherung auf größeren Widerstand von Lobbyisten stoßen werde und die Umsetzung dadurch scheitern könne.

Bender zufolge bedeutet die Grenze von 5500 Euro, dass mehr als acht Millionen Versicherte zunächst mehr zahlen müssten. „Ich würde es bevorzugen, wenn wir nicht so stark in die Tasten greifen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin. Im Vorfeld des Parteitages hatte sich auf Renate Künast, Grüne Spitzenkandidatin für die Senatswahlen im Herbst 2011 in Berlin für eine niedrigere Bemessungsgrenze ausgesprochen.  

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hatte für die letztlich beschlossene Beitragsbemessungsgrenze geworben. Sie orientiere sich an der Rentenversicherung. Für einen Gutverdiener bedeute die Grenze, die steuerliche Abzugsfähigkeit eingerechnet, eine Mehrbelastung von 50 bis 60 Euro pro Monat. „Wenn wir die Bürgersicherung durchsetzen wollen, wenn wir sie mehrheitsfähig machen wollen in diesem Land, müssen wir untere Einkommen entlasten“, sagte Schick.