Keine Austauschpflicht für BtM-Schmerzmittel

„Ist ein Patient auf ein starkes Schmerzmedikament individuell gut eingestellt, sollte er nicht ohne medizinischen Grund auf ein anderes Präparat umgestellt werden“, erklärt Dr. Marianne Koch, die Präsidentin der Deutschen Schmerzliga. Doch dem stehen seit einigen Jahren gesetzliche Vorgaben entgegen. Ohne ausdrücklichen Aut-idem-Ausschluss des Arztes, muss der Apotheker dem Patienten ein wirkstoffgleiches Präparat aushändigen, mit dessen Hersteller die Krankenkasse des Patienten einen Rabattvertrag abgeschlossen hat.

Ziel der öffentlichen Petition ist daher, dass der Bundestag Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz, Anlage III, von der automatischen Austauschpflicht nach § 129 SGB V ausschließt. Nur so könne gewährleistet werden, dass Patienten mit starken (chronischen) Schmerzen gemäß den Vorgaben zur Schmerztherapie der Weltgesundheitsorganisation eine sichere Behandlung mit starken Schmerzmitteln erhalten, heißt es in der Petition.

Im politischen Gezerre um das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz waren die Forderungen der Schmerzliga nach Abschaffung der Austauschpflicht für starke Schmerzmittel untergegangen, obwohl auch medizinisch-wissenschaftliche Gesellschaften sowie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ebenfalls die Herausnahme von starken Schmerzmitteln aus der Austauschpflicht gefordert hatten.

Die Patientenorganisation gibt jedoch nicht auf: „Wir hoffen, dass wir durch unsere Petition nun diese dringend erforderliche Gesetzesänderung auf den Weg bringen können“, sagt Koch. Bis zum 1. Februar will die Patientenorganisation 50.000 Unterschriften sammeln, um ihrer Forderung nach einer sicheren Schmerztherapie Nachdruck zu verleihen.

Die E-Petition kann auf der Petitionen-Website des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden (Pet-ID: 15935).