BMG will Preismoratorium nicht aufweichen

Der BAH hatte dem Ministerium im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) Änderungsvorschläge bezüglich einiger arzneimittelrelevanter sozialrechtlicher Regelungen übermittelt. Unter anderem wollte der Verband eine Änderung der Vorschrift zum Preismoratorium nach § 130a Abs. 3a S. 3 SGB V erreichen. Anders als der Gesetzgeber befürchtetet der BAH nicht, dass durch die Änderung einer Wirkstärke ein Umgehungstatbestand geschaffen werde. Insbesondere sei ausgeschlossen, dass ein pharmazeutischer Unternehmer ein kosten-  und  arbeitsintensives  europäische  Zulassungsverfahren  betreibt, um dem deutschen Preisstopp zu entgehen, argumentierte der Verband gegenüber dem BMG. Er verwies darauf, dass Wirkstärkenänderungen häufig mit neuen, anderen Anwendungsgebieten einhergingen. Zudem beträfen sie aus therapeutischen Gründen häufig niedrigere Dosierungen – etwa für Kinder. Damit fielen alle Kinderarzneimittel in das Preismoratorium, was zwangsläufig dazu führe, dass die Forschung und Weiterentwicklung von Arzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen eingestellt bzw. beeinträchtigt werde.

Das Gesundheitsministerium machte jedoch deutlich, dass es eine Änderung der bestehenden Vorschriften nicht beabsichtige – es sieht durchaus weiterhin die Gefahr, dass Unternehmen durch Änderungen von Packungsgrößen und Wirkstärken versuchen könnten, den Preisstopp zu unterlaufen. Was Kinderarzneimittel betrifft, sind den pharmazeutischen Unternehmern aus Sicht des BMG bei der Entwicklung und Zulassung bereits hinreichend finanzielle und wirtschaftliche Anreize gesetzt.

Weiterhin hat sich der BAH gegenüber dem Ministerium dafür eingesetzt, dass Arzneimittel, die nach der frühen Nutzenbewertung einem Erstattungsbetrag unterliegen, ausnahmslos von den Herstellerzwangsabschlägen nach §§ 130a Abs. 1, 1a und 3b SGB V befreit sind. Auch hier sieht das Ministerium keinen Handlungsbedarf: Die Vertragspartner könnten in einer Vereinbarung nach § 130b SGB V vorsehen, dass der gesetzliche Herstellerabschlag  durch  den  Erstattungsbetrag  ganz  oder  teilweise  abgelöst  wird. Damit hätten die Vertragsparteien eine hinreichende Flexibilität zur Anrechnung des gesetzlichen Abschlags auf den Erstattungsbetrag.

Auch der immer wiederkehrenden Forderung des BAH, die Nikotinersatztherapie zur Raucherentwöhnung (§ 34 Abs. 1 SGB V) als generelle Kassenleistung zuzulassen, fand kein Gehör im Ministerium. Der BAH hatte vorgeschlagen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seinen Richtlinien festlegt, in welchen Fällen Arzneimittel  zur  Raucherentwöhnung  ausnahmsweise  verordnet  werden können. Das BMG weist in seinem Antwortschreiben darauf hin, dass nach geltendem Recht Raucherentwöhnungsmittel vom GKV-Leistungskatalog ausgeschlossen sind.  Die Krankenkassen könnten jedoch im Rahmen der Vorschriften Präventionsprogramme zur Raucherentwöhnung anbieten. Diese Programme erforderten jedoch einen Eigenbeitrag der Versicherten. Dazu gehörten auch Arzneimittel zur Raucherentwöhnung, soweit sie Bestandteil der entsprechenden Programme sind.  Eine entsprechende Kostenübernahme sei insbesondere auch deshalb zumutbar, da der Patient im Gegenzug durch den Verzicht auf Tabak spare. 

Die Reaktion des BMG auf die vom BAH vorgebrachten Vorschläge ist aus Sicht des Verbandes unbefriedigend. Er ließ jedoch wissen, dass er sich auch in  zukünftigen  Gesetzgebungsverfahren  für  die  vorgeschlagenen Änderungen einsetzen werde.