Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Bei der Entsorgung von Medikamenten über den Hausmüll, heißt es in der Antwort, entstehe „für Menschen (auch Kinder) keinerlei über das normale Lebensrisiko“ hinausgehendes Risiko. Wie auch bei anderen potenziell gefährlichen Gegenständen, die sich im Müll befinden können – etwa Rasierklingen, Resten von Reinigungsmitteln – sollte in jedem Haushalt dafür gesorgt werden, dass auch nicht mehr benötigte Medikamente nicht in die Hände von Unbefugten gelangen. „Hier ist die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger gefordert“, so die Bundesregierung.

Was die Umwelt betrifft, hegt die Regierung ebenfalls keine Bedenken: Siedlungsabfälle dürften seit dem 1. Juni 2005 nur noch nach thermischer oder mechanisch biologischer Vorbehandlung abgelagert werden. Durch diese Vorbehandlung würden die gegebenenfalls in den Restabfällen enthaltenen Reaktionspotenziale zerstört oder inaktiviert, heißt es in der Antwort.

Dass einer Umfrage zufolge 43,4 Prozent der Bundesbürger zumindest gelegentlich Arzneimittel über die Toilette entsorgen, ist der Bundesregierung bekannt. Die Entsorgung über das Abwasser statt über Hausmüll oder die Schadstoffsammelstellen geschehe viel zu häufig, räumt sie ein. Aus Gewässern mit Abwasserkontakt gelangten die Arzneien in geringem Umfang auch in das Trinkwasser, „wo sie selbst unter Anlegung strenger Maßstäbe gesundheitlich zwar unschädlich, trinkwasserhygienisch jedoch unerwünscht sind“. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass derzeit auf EU-Ebene geprüft wird, für welche Arzneimittelwirkstoffe Umweltqualitätsnormen festgelegt werden sollten. Auch das Umweltbundesamt erarbeite zurzeit eine Empfehlung für Maßnahmen zur Minderung des Eintrags von Arzneimitteln und ihrer Rückstände in das Rohwasser zur Trinkwasseraufbereitung.

Grundsätzlich steht die Regierung zu der 2009 erfolgten Änderung der Verpackungsverordnung – auch wenn sie zur Folge hatte, dass das etablierte bundesweite Rücknahmesystem der Vfw GmbH sein Ende fand. Dieses Konzept wäre auch unter der geltenden Verpackungsverordnung realisierbar, heißt es in der Antwort. Allerdings müsste die Finanzierung für die Entsorgung der Verpackungen wie der Altmedikamente in einem geschlossenen Konzept erfolgen. Dies sei die – tatsächlich gewünschte – Konsequenz der Änderung der Verpackungsverordnung.