Koalition: Klarstellung per Gesetz – Kein Rabatt vom Fixzuschlag

Ein entsprechender Änderungsantrag für die anstehende Beratung des Versorgungsstrukturgesetzes liegt DAZ.online vor. Darin heißt es, dass dem § 78 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes ein Satz 4 angefügt werden soll: „Die Preisvorschriften für den Großhandel aufgrund von Satz 1 Nummer 1 gelten auch für pharmazeutische Unternehmer oder andere natürliche oder juristische Personen, soweit die Arzneimittel zur Ausübung einer Tätigkeit nach § 4 Absatz 22 bezogen werden.“

In der Begründung dazu heißt es weiter: Es werde klargestellt, dass die Großhandelszuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung einschließlich der Vorschriften zu den Möglichkeiten der Gewährung von Rabatten an Apotheken auch im Direktvertrieb von pharmazeutischen Unternehmern an Apotheken oder durch andere natürliche oder juristische Personen gelten.

Damit wäre ein Kritikpunkt des Großhandelsverbandes Phagro ausgeräumt. In Diskussionen mit dem BMG hatte der Großhandel in den letzten Wochen intensiv auf mögliche Umgehungstatbestände der neuen Rabattordnung im Direktvertrieb an Apotheken hingewiesen. Das BMG hatte zunächst in schriftlichen Stellungnahmen eine gesetzliche Klarstellung abgelehnt.

Als erster hatte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn im Streit um die Gewährung von Großhandelsrabatten ab Januar 2012 eine Klarstellung im Gesetz gefordert. Das Rabattverbot für den Fixzuschlag von 70 Cent gelte auch für den Direktvertrieb. „Wir wollen, dass das Rabattverbot für den Fixzuschlag von 70 Cent auch im Direktvertrieb durch die Hersteller gilt. Sollte das unklar im Gesetz formuliert sein und einige Pharmafirmen hier das Gesetz anders deuten, ist es ein Leichtes, das klarzustellen. Das kann auch noch rechtzeitig zum 1. Januar 2012 erfolgen. Wir wollen einen leistungsfähigen Großhandel als Vollsortimenter für die flächendeckende Versorgung."

Zuvor hatte das BMG in einem Schreiben seine Rechtsauffassung mitgeteilt. Danach sei keine Gesetzesänderung erforderlich. Nach Auffassung der BMG dürften nur vom variablen 3,15-prozentigen Margenanteil Rabatte an die Apotheken gewährt werden. Für den 70 Cent-Fixzuschlag gelte laut BMG ein grundsätzliches Rabattverbot – auch für den Direktvertrieb. Jetzt hat das BMG seine Position korrigiert und trägt nach DAZ.online-Informationen die gesetzliche Klarstellung mit.