SPD setzt auf liberalisierten Arzneimittelvertrieb

Die SPD werde sich für eine „solidarische Weiterentwicklung des Gesundheitssystems“ einsetzen, verkündete der Parteivorstand diese Woche. Schwarz-Gelb hat nach Auffassung der Sozialdemokraten in der Gesundheitspolitik „mit dem Pfad der Solidarität gebrochen und Paradigmenwechsel eingeleitet“ – etwa durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung der ungedeckelten Zusatzbeiträge. Auch in der Pflege bleibe die Bundesregierung Lösungen schuldig. Sollte sie dazu Gelegenheit bekommen, will die SPD „Fehlentscheidungen“ der laufenden Legislaturperiode durch die Einführung der Bürgerversicherung rückgängig machen. Diese soll für alle neuen Versicherten und alle gesetzlich Versicherten gelten. Die Finanzierung ruht dabei auf drei Säulen: dem Bürgerbeitrag, dem Arbeitgeberbeitrag und dem dynamisierten Steuerbeitrag. Dabei will die SPD die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vollen Umfang wieder herstellen. Zusatzbeiträge sollen der Vergangenheit angehören.

Auch eine gute medizinische Versorgung sowie faire Arzneimittelpreise liegen der SPD am Herzen. Was die Arzneimittelversorgung betrifft, so verweist der Beschluss darauf, dass Deutschland in Europa den Spitzenplatz bei den Preisen einnehme. Die von der schwarz-gelben Regierung unternommenen Schritte seien noch unzureichend. Die Sozialdemokraten wollen erst einmal abwarten, ob sich die Regelungen, die neben der Erhöhung des Herstellerrabatts eingeführt wurden, „strukturell positiv auf die Arzneimittelpreise auswirken“.  Ziel der SPD sei es jedenfalls, den Arzneimittelmarkt umfassender zu ordnen, „um faire Preise für die Versicherten zu erreichen, echte Innovationen zu fördern und für diese einen schnellen Marktzugang zu ermöglichen sowie Patienten vor teuren, weitgehend nutzlosen Therapien zu schützen“. Daher sollen die Preise für Arzneimittel dem durchschnittlichen Preisniveau in Europa angeglichen werden. So soll bereits zum Zeitpunkt der Zulassung für neue Arzneimittel eine Kosten-Nutzen-Bewertung vorliegen, wenn das Präparat erstattungsfähig sein soll. Damit bekennt sich die SPD zur vierten Hürde. Die finanziellen Risiken bei innovativen, sehr teuren Therapien (z.B. in der Krebstherapie) sollen nach Auffassung der Sozialdemokraten zwischen Krankenversicherungen und Herstellern geteilt werden. Darüber hinaus plädieren sie für eine Positivliste aller Arzneimittel, die zulasten der GKV verordnet werden dürfen. Eine solche solle der GBA erarbeiten. Nicht zuletzt will die SPD den Arzneimittelvertrieb liberalisieren, „um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen“. Genauere Ausführungen hierzu enthält der Beschluss allerdings nicht. Klar ist nur: Diese Einsparungen sollen vor allem den Versicherten zugutekommen und sollen nicht umverteilt werden zwischen den verschiedenen Leistungserbringern, „wie es sich Schwarz-Gelb zum Prinzip gemacht“ habe.

Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger“