Opposition für Präventionsgesetz

Grundlage der Anhörung am vergangenen Mittwoch waren drei Anträge der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Alle drei Oppositionsfraktionen machen sich in ihren Anträgen für eine deutliche Aufwertung von Prävention und Gesundheitsförderung stark. Dafür soll die Bundesregierung baldmöglichst einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin erklärte, die Zeit sei reif für ein Bundesgesetz zur nicht-medizinischen Prävention. Thomas Altgeld, Geschäftsführer der niedersächsischen Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin, betonte, es bestehe kein Mangel an Papieren zur Prävention. Vielmehr fehle es an einem gesetzlichen Rahmen.

Es gab aber auch Widerspruch. So vertrat Volker Wanek vom GKV-Spitzenverband die Auffassung, die in den Anträgen enthaltenen Intentionen könnten „auch ohne ein Präventionsgesetz“ und „ohne neue bürokratische Hürden“ umgesetzt werden. In den vergangenen Jahren sei im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung auch ohne ein Gesetz viel erreicht worden. Dies bestätigte Pott. Ihr zufolge ist ein Präventionsgesetz nicht zwingend nötig, wenn es – wie bei der HIV/Aids-Prävention – einen „gemeinsamen politischen Willen“ und die Kooperation von Bund und Ländern gibt. Gleichwohl müsse die Finanzierung der Prävention deutlich erhöht werden, so Pott. „Man kann nicht für 3,50 Euro die Prävention in ganz Deutschland verbessern.“

Die Regierungskoalition ist ebenfalls kein Fan eines Präventionsgesetzes. Schon in ihrem Koalitionsvertrag war lediglich von einer „Präventionsstrategie“ die Rede. Vor einem Jahr verkündete der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), mit der Erarbeitung dieser Strategie zu beginnen. Doch dann standen zunächst andere, offenbar wichtigere, Vorhaben auf dem Plan. Die Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Johannes Singhammer hatten erst im September eine gesundheitspolitische Zwischenbilanz gezogen und dabei konstatiert, dass Prävention „ein wichtiger Baustein  für ein gesundes Leben und  für unsere Gesellschaft“ ist. Aus Sicht der Union sei dafür aber kein Präventionsgesetz nötig.

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