Bahr: Versicherte an Überschüssen beteiligen

„Immer wenn ich das sage, hagelt es Kritik“, sagte Bahr an die Adresse der Krankenkassen. Es gehe nicht darum, das Geld zu „verprassen“. Aber den Patienten und Versicherten müsse etwas „von ihrem hart erarbeiteten Geld zurückgegeben werden.“ Die prall gefüllten Kassen weckten Begehrlichkeiten, warnte Bahr: „Die Finanzlage ist außerordentlich gut.“ 

Offenbar hat auch bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Auge auf die Milliardenüberschüsse geworfen. Nach einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ erwägen die Regierung und Koalition nämlich eine Kürzung des Zuschusses aus Steuermitteln von 14 Milliarden Euro. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss zum Gesundheitsfonds aus. „Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes möglich seien.

Der Bund hat den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge 2011 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit. Die Geldsammelstelle hat inzwischen ein Milliardenpolster angelegt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts ging der GKV-Schätzerkreises zuletzt davon aus, dass der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen wird.