Linke löchern Regierung zu Arzneimittel-Lieferengpässen

Auch wenn die Arzneimittelpreisverordnung in Krankenhäusern nicht gelte, die Preise mit den Herstellern oder Händlern vielmehr frei ausgehandelt würden, habe der Arzneimittelgroßhandel ebenso wie die Apotheken in Deutschland einen gesetzlichen Versorgungsauftrag, schreiben die Linken. Darüber hinaus sei nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums auch die Pharmaindustrie gesetzlich verpflichtet, die in Deutschland vertriebenen Arzneimittel kontinuierlich bereitzustellen.

Weil bereits im Kreise der G8-Beratungen im Jahr 2011 über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung beraten worden sei, will die Linksfraktion jetzt Antworten der Bundesregierung. Dazu stellt sie ihr 20 Fragen. Ob der Regierung die beschriebenen Versorgungsengpässe bekannt seien? Und falls ja, welche Arzneimittel von den Engpässen betroffen seien, wie häufig sie auftreten und wie lange sie andauern? Gefragt wird auch, welche Ursachen die Regierung für die Versorgungsengpässe sieht. Und ob ihrer Ansicht nach die Pharmaindustrie eine besondere Verantwortung trifft – falls ja:  werde diese ihrer Verantwortung gerecht, wenn einfach herzustellende, haltbare und wichtige Arzneimittel wie Aspirin zur parenteralen Notfallmedikation nicht kontinuierlich verfügbar sind? Und wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung der Industrie, dass unwirtschaftliche Erstattungspreise in Deutschland mitursächlich für die Versorgungsengpässe seien?

Die Linken wollen auch Informationen dazu, wie es im internationalen Vergleich aussieht: Ob vergleichbare Probleme aus anderen europäischen Staaten bekannt sind, ob die Lieferengpässe international gleichzeitig auftreten und wie andere europäische Staaten dem Problem gegensteuern? In diesem Zusammenhang erfragen die Linken auch die Einstellung der Regierung zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Pharmaindustrie, die Behörden frühzeitig über Engpässe zu informieren, wie es von US-amerikanischen Parlamentariern derzeit geplant sei. Und natürlich wollen sie wissen, welche politischen Handlungsoptionen die Regierung sieht, um den beschriebenen Versorgungsengpässen entgegen zu wirken.

Übrigens: Der von der Linksfraktion angezweifelte Sicherstellungsauftrag der Pharmazeutischen Industrie ist – zusammen mit dem des Großhandels – in § 52 b Arzneimittelgesetz geregelt. Eigentlich sollte der Paragraf im Rahmen der AMG-Novelle um eine Eingriffsbefugnis der Landesbehörden in bestimmten Notsituationen ergänzt werden. Gestern entschied der Gesundheitsausschuss des Bundestages jedoch über einen Änderungsantrag, dass das Vorhaben „nochmals eingehend geprüft“ und gegebenenfalls in einem späteren Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegriffen werden sollte.

Lesen Sie