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Entscheidung des Gemeinsamen Senats
Bayerischer Gesundheitsminister will mehr
Der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber (CSU) begrüßt die gestern ergangene Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe: „Endlich ist Schluss mit der Benachteiligung unserer heimischen Apotheken“. Noch lieber wäre ihm, wenn der Rx-Versandhandel ganz verboten würde.
„Dumpingpreise aus dem Ausland haben die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken in Bayern gefährdet und damit die flächendeckende Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln“, kommentiert Huber den Beschluss. In seinen Augen kann die Entscheidung aber nur der erste Schritt sein: „Bayern fordert deshalb schon seit langem ein Komplett-Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Denn nur die Apotheke vor Ort ist Garant für eine umfassende Versorgung und Beratung der Patienten."
Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich mit der Entscheidung Deutschlands oberster Richterinnen und Richter zufrieden. Gegenüber der „Rheinischen Post“ betonte er: „Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen.“ Bahr hat den Gesetzgeber ohnehin schon von einer gesetzlichen Klarstellung hinsichtlich der EU-ausländischen Apotheken überzeugt. Diese war im gesamten Gesetzgebungsverfahren der 16. AMG-Novelle auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen worden. Sie wird zum 1. Oktober in Kraft treten.
München/Berlin - 23.08.2012, 11:30 Uhr