BMG: Überschüsse gehören den Versicherten

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) freut sich über die positiven Zahlen: „Das ist das Ergebnis der guten Konjunkturentwicklung und unserer erfolgreichen Arbeit der letzten zwei Jahre. Keine Regierung zuvor hat so spürbar die Arzneiausgaben senken können“. Und damit erst gar keine Begehrlichkeiten aufkommen können, betont er weiter: „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten. Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen. Krankenkassen sind keine Sparkassen." Diesen Appell wiederholt der Minister stets auf Neue. Denn obwohl von der positiven Finanzentwicklung dem BMG zufolge ausnahmslos alle Krankenkassen profitieren, sind es nach wie vor wenige, die Prämienauszahlungen vornehmen. Es handele es sich überwiegend um kleinere Kassen mit insgesamt rund 700.000 Versicherten, so das BMG. Dies seien gerade einmal 1 Prozent der über 70 Millionen GKV-Versicherten.

Besondere Beachtung schenkt das Ministerium auch den Arzneimittelausgaben. Sie sind im 1. Halbjahr 2012 um 3,1 Prozent auf 15,83 Mrd. Euro gestiegen (17 Prozent der Gesamtausgaben). Dieses Plus ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr spürbar gesunkenen Arzneimittelausgaben zu sehen. Und so weist auch das BMG darauf hin, dass die Kosten für Medikamente trotz dieser Zuwachsrate im 1. Halbjahr 2012 immer noch um rund 560 Mio. Euro unterhalb der Ausgaben des 1. Halbjahres 2010 lagen.

Dieser Vergleich zeige, dass das Arzneimittel-Sparpaket, das die Bundesregierung in 2010 auf den Weg gebracht hatte, weiterhin seine Wirkung entfalte. Er zeige aber auch, dass andere finanzwirksame Maßnahmen – insbesondere das bis Ende 2013 befristete Preismoratorium und der erhöhte Herstellerrabatt für Nicht-Festbetragsarzneimittel – weiterhin erforderlich seien. Hätte die Bundesregierung den erhöhten Herstellerrabatt und das Preismoratorium frühzeitig aufgehoben – wie von der Industrie gefordert –, läge der aktuelle Zuwachs wieder im annähernd zweistelligen Bereich, so das BMG.

Weiterhin konstatiert das Ministerium, dass das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) die Rahmenbedingungen für Wirtschaftlichkeit und Preiswettbewerb in der Arzneimittelversorgung dauerhaft verbessert habe. Die frühe Nutzenbewertung und die anschließenden Preisverhandlungen seien „entscheidende Schritte, um die Ausgabendynamik, die bislang immer von den patentgeschützten Arzneimitteln ausging, in den Griff zu bekommen“.

Daneben konnten die Kassen im ersten Halbjahr 2012 auch im Festbetragsbereich sparen: Die durch Rabattverträge erzielten Einsparungen beziffert das BMG auf 844 Mio. Euro – im 1. Halbjahr 2011 waren es noch 689 Mio. Euro. Neben den Rabattvereinbarungen habe auch die Einführung neuer Festbeträge zu finanziellen Entlastungen in diesem Bereich  beigetragen.