Schärfere Kontrollen nach Brustimplantate-Skandal

Das derzeitige System sei schon seit langer Zeit kritisiert worden, berichtet Liese. Zuletzt hatte der PIP-Skandal für Schlagzeilen gesorgt: Obwohl die Brustimplantate vom deutschen TÜV als zuständiger „benannter Stelle“ geprüft worden waren, war es zu zahlreichen Rissen in den Implantaten gekommen. „Der Hersteller hatte entgegen seiner Angaben aber das Produkt hinterher verändert“, erklärt Liese. Hier setze der Vorschlag der Kommission an: Die benannten Stellen würden verpflichtet, nicht nur die Papiere zu prüfen, sondern auch das Produkt selbst. Außerdem soll es unangemeldete Kontrollen vor Ort geben, mindestens einmal pro Jahr.

Einige der vorgeschlagenen Regelungen gehen dem Christdemokraten allerdings nicht weit genug. So sei es grundsätzlich zwar gut, Gentests genau wie HIV-Tests stärker zu kontrollieren, so Liese. Darüber hinaus sollten Gentests aber nicht ohne qualifizierte Beratung angeboten werden dürfen. „Hier sind viele Scharlatane auf dem Markt, die nicht mit der notwendigen Sensibilität an die Sache herangehen“, warnte er. In Deutschland sei „aus gutem Grund“ ein Gendiagnostikgesetz beschlossen worden. Aber Angebote gebe es auch „hinter der Grenze“ – deswegen seien europäische Mindeststandards erforderlich.

Für EU-Kommissar John Dalli sind die verschärften Kontrollen eine logische Konse­quenz aus dem PIP-Skandal. „Durch diese Ereignisse wurde das Vertrauen der Patienten, Verbraucher und der Angehörigen der Gesundheitsberufe in die Sicherheit der Produkte, auf die sie sich tagtäglich verlassen, schwer beschädigt“, erklärte er. Daher sollen sich Verbraucher auch in einer erweiterten Internet-Datenbank über Medizinprodukte informieren können. Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Parlament und dem Ministerrat beraten. Er wird dort in Stellungnahme- und Beratungsverfahren diskutiert werden. In wesentlichen Punkten finde er aber bereits jetzt „breite Unterstützung“, so der CDU-Gesundheitsexperte Liese.