Borg meistert erste Anhörung im Parlament

Borg habe „überraschend gute und detaillierte Kenntnisse seines Portfolios“ gezeigt. Liese hatte ebenfalls am sogenannten Hearing teilgenommen und Borg unter anderem zur anstehenden Tabakprodukte-Richtlinie befragt: Borg habe zugesagt, als erste Amtshandlung den Richtlinienvorschlag in die wegweisende Inter-Service-Konsultation zu geben, sodass dieser im Januar 2013 dem Europäischen Parlament zur Beratung vorgelegt werden könne. „Ich halte dies für richtig und dringend notwendig“, so Liese.

Auf eine Frage von Marina Yannakoudakis (ECR – Europäische Konservative und Reformisten) zu seinen Plänen bei der Gesetzgebung zu klinischen Studien erwiderte der designierte Kommissar, es seien neue Vorschläge entwickelt worden, um den Rückgang der Zahl der Studien umzukehren. Die Sicherheitsstandards sollten dabei weiterhin aufrechterhalten und Bürokratie abgebaut werden. In der kommenden Plenarwoche soll in Straßburg nun in geheimer Wahl die Abstimmung über die Nominierung von Borg stattfinden.

Borg ist Außenminister Maltas und wurde als Nachfolger von EU-Gesundheits-Kommissar John Dalli vorgeschlagen. Dalli war zurückgetreten, weil ihm korruptives Verhalten im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Tabakgesetzgebung vorgeworfen worden war: Ein maltesischer Geschäftsmann soll von einem schwedischen Tabakkonzern 60 Millionen Euro dafür verlangt haben, mit Dallis Unterstützung die Gesetzgebung zugunsten des Konzerns zu beeinflussen. Zwar floss kein Geld, aber der Ex-Kommissar soll von dem Bestechungsversuch gewusst und dennoch nichts unternommen haben.

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