Prävention ganz ohne Apotheken

Als „wesentliche“ Akteure der Prävention und Gesundheitsförderung werden im Eckpunktepapier dann auch „Bund, Länder, Kommunen und kommunale Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, Haus- und Fachärzte, der Öffentliche Gesundheitsdienst, Unternehmen, Vereine und Initiativen“ genannt. Ihre Ressourcen, Kompetenzen, Erfahrungen und Erfolge sollen in einer beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelten „Ständigen Präventionskonferenz“ künftig gebündelt und vertieft werden.

Es folgen weitere Vorschläge zur Verbesserung der Prävention: So soll unter anderem die Altersgrenze für U-Untersuchungen auf zehn Jahre angehoben, Gesundheits-Checks fortentwickelt und die Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesundheitsförderung verbessert werden. Das Papier befasst sich auch mit den Folgen des demografischen Wandels. Um auf die steigende Zahl älterer Menschen zu reagieren, soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den Bereich „gesund & aktiv älter werden“ zu einem neuen Schwerpunkt ihrer Aufklärungsarbeit erklären. Außerdem wird angestrebt, die ärztliche Beratungskompetenz „besser als bisher“ wirken zu lassen.

Das Papier soll bewirken, dass konkrete Gesundheitsziele im Bundestag beraten werden, erklärte Spahn. Wie etwa die Senkung der Diabeteserkrankungen um 10 Prozent oder die psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz um 20 Prozent. Die Kassen würden verbindlich verpflichtet, diese Ziele umzusetzen. Laut dem Papier sollen die im SGB V für Präventionsleistungen der Krankenkassen vorgesehenen Mittel auf sechs Euro für jeden Versicherten angehoben werden. Davon sollen mindestens zwei Euro für die betriebliche Gesundheitsförderung und mindestens ein Euro für Leistungen für Interventionen, die primär auf Lebensräume zielen, aufgewendet werden.

Das jahrelange Warten auf die neue Präventionsstrategie der schwarz-gelben Regierung hat sich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion hingegen nicht gelohnt. „Ein bisschen mehr Geld von den Kassen und wohlklingende, aber wolkige Ankündigungen und Forderungen sind keine Strategie“, kritisierten Angelika Graf und Bärbel Bas. Nur mit einem Präventionsgesetz ließen sich die derzeit vielfältigen Zuständigkeiten und das „Wirrwarr“ der verschiedenen Programme und oft nur kurzfristigen Projekte lichten. Zudem ignorieren CDU und FDP aus ihrer Sicht, dass Prävention in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft liege – Finanzierung und Umsetzung bei den gesetzlichen Krankenkassen abzuladen, lasse wichtige Akteure daher außen vor.

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