BMI: Mit Beihilfe nicht vereinbar

Auch politisch sehen die Beamten von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich laut FAZ keine Umsetzungschance: Überhaupt sei „eine Zustimmung der Bundesländer zu dem Gesetzentwurf nicht zu erwarten“. Inzwischen sind sich Fachleute und Politiker offenbar einig, dass die neue Nacht- und Notdienstpauschale nicht mit einer Verordnung eingeführt werden kann. Ein Gesetz muss her, und das wäre wegen der Einbeziehung aller staatlicher Ebenen in der Länderkammer zustimmungspflichtig.

Das Bundesinnenministerium sieht laut FAZ aber auch weitere Probleme und fürchtet den Vorbildcharakter der versprochenen Pauschale: Auch andere könnten auf die Idee kommen, mit Verweis auf Daseinsvorsorge finanzielle Forderungen zu stellen: „Entsprechende Forderungen anderer Anbieter der Daseinsvorsorge wie der Ärzteschaft oder gar von Tankstellenbetreibern (die durch einen flächendeckenden Notdienst im ländlichen Raum die Einsatzfähigkeit der Rettungsfahrzeuge sicherstellen) könnten folgen“, zitiert die FAZ. Außerdem bemängelt das BMI, dass das Bundesgesundheitsministerium eine Steuerfinanzierung erst gar nicht geprüft habe.

Unklar ist derzeit, wie die Koalitionspolitiker jetzt ihr auch zuletzt noch bekräftigtes Versprechen umsetzen wollen, 120 Millionen Euro den Apothekern als zweiten Teil der Honorarrunde zukommen zu lassen. Laut übereinstimmenden Berichten hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Zuge der Honorarerhöhung auf 8,35 Euro im vergangenen Herbst zugesagt, gegebenenfalls das Apothekenhonorar auf 8,55 Euro anzuheben. Fraglich erscheint jedoch, ob eine zweite Erhöhung innerhalb so kurzer Frist in einem wichtigen Wahljahr politisch durchsetzbar ist.