Opposition schimpft über Präventionsgesetz

Nach Ansicht von Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink weist der Entwurf gleich mehrere Fehler auf. Die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit blieben vollständig ausgeklammert. Das Gesetz versäume, durch die Bündelung regionaler Kräfte spezielle Zielgruppen anzusprechen. Auch Martina Bunge (Linke) wies auf die Notwendigkeit hin, sich den Ärmeren zuzuwenden. „Menschen mit niedrigem Sozialstatus haben in Deutschland in etwa die Lebenserwartung von Menschen in Entwicklungsländern.“ Zudem gingen die Pläne an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Gesetz. Die Ausgaben in sozialen Brennpunkten sowie für die betriebliche Förderung würden verdreifacht. Die Krankenkassen müssten davon wegkommen, nur Geld für Marketing auszugeben und stattdessen mehr in Prävention investieren. Mit dem Entwurf würden erstmals Gesundheitsziele in ein Gesetz geschrieben. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) wies auf die Dringlichkeit des Konzeptes hin. „Wenn es uns nicht gelingt, in der Prävention entscheidende Veränderungen zu bewirken, wird uns eine Explosion an Ausgaben erwarten.“

Hinsichtlich der geplanten Ständigen Präventionskonferenz betonte er, man wolle „auf gleicher Augenhöhe alle die, die Verantwortung tragen, und alle die, die Exzellenz einbringen, zusammenführen“. Dazu zählen ihm zufolge neben den Ländern, Kommunen, Kassen, Versicherungen, Ärzten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch die Apotheker. Ob das Gesetz allerdings kommen wird, ist unklar. Die Regierung ist im Bundesrat auf die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angewiesen.