Pille danach bleibt rezeptpflichtig

Zur Begründung führte die CDU/CSU-Fraktion an, es seien in einer entsprechenden Anhörung wissenschaftlich aufbereitet Gründe angeführt worden, die gegen eine Freigabe sprächen. Von den zwei in Deutschland erhältlichen Wirkstoffen sei Ulipristal im Vergleich zu Levonorgestrel ein „besseres Medikament“ – es sei aber von der EU zugelassen. In Deutschland könne insoweit nur die Verschreibungspflicht von Levonorgestrel aufgehoben werden – dagegen sprächen aber stärkere Nebenwirkungen und eine schwächere Wirksamkeit. In England und Frankreich sei zudem mit der Freigabe der Notfallverhütung die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche angestiegen. Grundsätzlich, so die Union, sei eine ärztliche Beratung bei der Verwendung dieser Medikamente nötig.

Dieser Ansicht waren auch die Liberalen. Die Fraktion betonte in der Sitzung, es sei problematisch, die Pille danach „mit Kopfschmerztabletten gleichzusetzen“. Das werde mit einer Herausnahme aus der Verschreibungspflicht aber getan. Dreh- und Angelpunkt bei dieser Frage sei die Beratung – es sei nur schwer vorstellbar, dass diese „im Apothekenverkaufsraum“ stattfinden könne.

Die Opposition hält diese Argumente für vorgeschoben. Die Linke betonte, ihr Antrag folge Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Fraktion fordert neben einer Aufhebung der Verschreibungspflicht auch, dass die Notfallverhütungsmittel bis zum 20. Lebensjahr erstattungsfähig sein sollen, damit Verhütung im Notfall „nicht eine Frage des Geldbeutels“ sei. Bei den Gegnern der Freigabe spiele neben einer „berufsständischen Argumentation“ auch das „ein oder andere Gramm an Ideologie“ eine Rolle.

Die SPD-Fraktion wies in der Sitzung darauf hin, dass die Pille danach in 78 Ländern rezeptfrei sei und man dort nie von gesundheitlichen Beeinträchtigungen gehört habe. Dass man in Deutschland „plötzlich eine medizinische Gefahr“ sehe, seien „vorrangig berufsständische Argumente“. Es gebe „keinen Grund“, die Rezeptfreiheit der Medikamente nicht zu wollen – es wäre gut, wenn man sich in Deutschland der Frage nach mehr sexueller Selbstbestimmung stellen würde.

Bündnis 90/die Grünen zeigten sich erstaunt darüber, dass Schwarz-Gelb den Apothekern die nötige Beratung nicht zutrauen würde. Die Koalition führe „fadenscheinige Argumente“ an. Die Gegner der Freigabe hätten vor allem berufsständische und wirtschaftliche Interessen. Man müsse dafür sorgen, dass es bei den aktuell niedrigen Abtreibungsraten in Deutschland bleibe. Insbesondere in einigen Landstrichen gebe es viele katholische Krankenhäuser, weshalb der Zugang zu Notfallverhütungsmitteln dort „extrem erschwert“ sei, was zu ungewollten Schwangerschaften und Abbrüchen führen könne. Dass Ulipristal das bessere Medikament sei, lasse sich aus der Wirksamkeitsstudie nicht ableiten. Zudem habe das BfArM bereits 2003 empfohlen, das Präparat freizugeben.