Gesundheitsfonds ist auch 2014 gut ausgestattet

Hinsichtlich der Einnahmen ist man sich im Schätzerkreis einig. 2013 werde der Gesundheitsfonds voraussichtlich 192,2 Mrd. Euro einnehmen – 192 Mrd. Euro hiervon werden den gesetzlichen Krankenkassen zugewiesen, die restlichen 200 Millionen Euro fließen in die Liquiditätsreserve des Fonds. Was die Ausgaben angeht, so gehen BMG und BVA davon aus, dass sie dieses Jahr bei 189,1 Mrd. Euro liegen werden. Dies entspricht einer Zunahme um 4,9 Prozent je Versichertem. Der GKV-Spitzenverband erwartet hingegen Ausgaben in Höhe von 190,0 Mrd. Euro – das ist ein Plus von 5,4 Prozent. Die abweichenden Einschätzungen, so heißt es seitens des GKV-Schätzerkreises, erklärten sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenrisiken im laufenden Jahr. Beide Seiten haben in ihren Schätzungen jedoch die Abschaffung der Praxisgebühr mit 1,8 Mrd. Euro (rund 1 Prozentpunkt) berücksichtigt.

Auch was das Jahr 2014 betrifft, gibt es Einvernehmen über die Einnahmen des Fonds: Einschließlich der vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve werden sie auf 202,2 Mrd. Euro geschätzt. Bei den Ausgaben ergibt sich wiederum ein differenziertes Bild. BMG und BVA gehen von 199,6 Mrd. Euro aus (+5,4 %). Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass bei den Ausgaben erstmals die 200 Milliarden-Euro-Marke überschritten wird. Die Kassen sehen sie bei 201,1 Mrd. Euro liegen (+5,6 %).

Für das Jahr 2014 sind einige Sondereffekte zu berücksichtigen. So wird der gesetzliche Herstellerrabatt auf Nicht-Festbetragsarzneimittel wieder auf 6 Prozent reduziert, und das Preismoratorium läuft aus. Mehrausgaben gibt es zudem zugunsten der Krankenhäuser – auch das sieht das Gesetz vor. 

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durchaus mitverantwortlich für die Situation: „Die Lage ist so gut wie nie zuvor. Das ist das Ergebnis der Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre“, sagte er nach Bekanntwerden der Ergebnisse aus dem GKV-Schätzerkreis. Er nannte es „bedauerlich“, dass der Schätzerkreis – anders als in den Vorjahren – keinen einstimmigen Beschluss gefasst habe. Es bestehe kein Anlass dafür, das fachlich gut begründete Schätzergebnis durch die Forderungen der Kassen nach oben zu treiben. Die Finanzreserven erlaubten es „deutlich mehr Kassen, ihre Versicherten beispielsweise über eine Prämienzahlung an dieser guten finanziellen Lage zu beteiligen“.