Künftig 7 Prozent Pharma-Zwangsrabatt

Nun ist es offiziell verkündet: Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die noch Unterlagenschutz genießen, aber schon vor dem 1. Januar 2011 auf dem Markt waren und damit nicht der frühen Nutzenbewertung unterzogen werden, wird aufgegeben. Dieser sogenannte Bestandsmarktaufruf sei mit zu vielen rechtlichen wie auch praktischen Problemen behaftet, erklärte der Verhandlungsführer der Union, Jens Spahn, nach dem heutigen Treffen der Arbeitsgruppe Gesundheit. Zudem hätte er vergleichsweise wenig eingespart. Der Gemeinsame Bundesausschuss und das Bundesgesundheitsministerium hätten das Einsparvolumen für 2014 auf 50 bis 60 Millionen Euro geschätzt, im Jahr darauf auf etwa 100 Millionen Euro.

Viel mehr bringe es, an einem erhöhten Herstellerrabatt und am Preismoratorium festzuhalten. Eigentlich sollte der Zwangsrabatt für Nicht-Festbetragsarzneimittel zum 1. Januar 2014 wieder auf 6 Prozent sinken – nach dreieinhalb Jahren des 16-prozentigen Rabatts. Nun soll er einen Prozentpunkt höher liegen – bei 7 Prozent. Dies und das weitere Einfrieren der Arzneimittelpreise auf dem Niveau vom 1. August 2009 spare 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr, sagte Spahn. Darüber hinaus seien es rechtssichere und für alle gleich planbare Instrumente. Im Jahr 2015 werde dann überprüft, ob ein höherer oder niedriger Zwangsrabatt erforderlich sei.

Karl Lauterbach, Verhandlungsführer für die SPD, sprach von einem „guten Zwischenergebnis“. Zwar müsse man immer Kompromisse schließen – die SPD hätte sich durchaus noch mehr vorstellen können. Wichtig sei nun aber die dauerhafte Fortführung des Zwangsrabattes.

Parallel zu den Zwangsmaßnahmen wolle man einen Innovationsdialog starten – auch mit der  Pharmaindustrie. Dabei gehe es darum, einen guten Rahmen für klinischen Studien und Forschung in Deutschland zu schaffen. Spahn kündigte auch an, Biosimilars zu fördern – hier hat man sich jedoch offenbar noch nicht im Detail geeinigt.