Bestandsmarkt und Zwangsmaßnahmen

G-BA zufrieden, GKV hätte gern mehr Rabatt

Berlin - 05.11.2013, 14:19 Uhr


Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, begrüßt das gestern von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) verkündete Zwischenergebnis der gesundheitspolitischen Koalitionsverhandlungen. Er hatte schon seit längerem angeregt, den Bestandsmarktaufruf zu stoppen. Auch für den GKV-Spitzenverband stimmt die Richtung der künftigen Großkoalitionäre.

Nach Heckens Auffassung haben mit der Fortsetzung von Zwangsrabatt und Preismoratorium alle Beteiligten Planungssicherheit. Der Bestandsmarktaufruf hatte dem G-BA-Chef nie recht behagt – wenngleich das Gremium dem gesetzgeberischen Auftrag nachkam und nach und nach Arzneimittelgruppen zur Nutzenbewertung aufrief. Doch es zeigte sich: Die Bestandsmarktbewertung warf schwierige Rechtsfragen auf – auch im Zusammenhang mit der Festsetzung der zweckmäßigen Vergleichstherapie. All dies erübrigt sich nun durch den Verzicht auf dieses Instrument. Ebenso die vom G-BA beklagte Schwierigkeit, „alte Studien“ mit schlechter Evidenz für eine Bewertung heranziehen zu müssen. Hecken hat somit allen Grund mit dem gestern gefundenen Kompromiss zufrieden zu sein.

Auch der GKV-Spitzenverband – die stärkste Bank im G-BA – ist nicht böse, den Bestandsmarkt nicht mehr bewerten zu müssen. Allerdings sind ihm die 7 Prozent Zwangsrabatt etwas zu niedrig angesetzt. „Es ist gut, dass die Systematik der Preisverhandlungen für neue Medikamente bestätigt wurde und der Großkundenrabatt jetzt mit sieben Prozent erhalten bleibt. Insgesamt gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, auch wenn wir uns für die gesetzliche Krankenversicherung einen höheren Großkundenrabatt gewünscht hätten“, kommentierte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Die Kombination aus einem Prozentpunkt zusätzlichem Großkundenrabatt und Preismoratorium kann ihm zufolge ungefähr den Einsparverlust durch die Streichung der Bestandsmarktbewertung ausgleichen. Spahn hatte die Einsparungen aus den Zwangsmaßnahmen gestern allerdings sehr viel höher beziffert als jene, die die Bestandsmarktbewertung eingebracht hätte.


Kirsten Sucker-Sket


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