Pauschale Zusatzbeiträge fallen, Kapitalstock für Pflege kommt

Jens Spahn (CDU) und Lauterbach verkündeten heute früh ihr Verhandlungsergebnis: Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll schrittweise um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Zunächst sollen es 0,3 Prozentpunkte sein. Von diesen sollen wiederum 0,1 Prozentpunkte abgezweigt werden, die sodann in den Aufbau eines kapitalgedeckten Vorsorgefonds fließen sollen. Dies entspricht den Plänen der Union. Die SPD hatte eine solche Rücklage als nicht sinnvoll abgelehnt.

Doch CDU und CSU kamen den Sozialdemokraten beim Zusatzbeitrag entgegen: In seiner pauschalen Form soll er abgeschafft werden. Allerdings: Die Kassen können künftig den bisherigen Anteil von 0,9 Prozentpunkten, den allein die Arbeitnehmer zu tragen haben, nach ihrem Bedarf anpassen. Damit zahlen Besserverdiener mehr als Geringverdiener. Grundsätzlich wird der Beitragssatz aber weiterhin gesetzlich festgeschrieben – er wird  bei 14,6 Prozent liegen. 7,3 Prozent tragen wie bislang die Arbeitgeber – ebenso viel die Arbeitnehmer zuzüglich der gegebenenfalls floatenden 0,9 Prozentpunkte.