Linksfraktion lässt nicht locker

Ende April 2012 richtete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Liste ein, die eine Übersicht über alle aktuellen Lieferengpässe bieten soll, schreiben Kathrin Vogler und Kollegen. Die Meldung sei für die Pharmahersteller allerdings freiwillig und habe in der Folgezeit weitere Engpässe nicht verhindern können: Das „Handelsblatt“ berichtete von Lieferengpässen beim Tollwutimpfstoff Rabipur®, die „Deutsche Apotheker Zeitung“ über zunehmende Lieferprobleme beim Schilddrüsenhormon L-Thyroxin, der „Focus“ über 18 in Krankenhäusern nicht lieferbare Medikamente und die „FAZ“ von Lieferproblemen großer Universitätskliniken. Viele Medien meldeten zudem Probleme bei der Impfstoffproduktion.

Für die Lieferschwierigkeiten würde eine Reihe von Ursachen angegeben, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter: die Praxis der Rabattverträge, die Kapazitäten der Hersteller, die abnehmenden oder gar nicht mehr existenten Reservekapazitäten, Engpässe bei der Bereitstellung von Grundstoffen und die Produktrücknahme vom Markt, „um Druck auf die Krankenkassen auszuüben, einen höheren Erstattungspreis zuzugestehen, oder um es mit einer anderen Indikation zu deutlich höherem Preis vermarkten zu können“.

Von der Bundesregierung wollen die Linken nun erneut Antworten. Die Fraktion fragt nach Erkenntnissen der Regierung über das Ausmaß der Lieferengpässe. Darüber hinaus soll die Regierung ausführen, welche Vorteile ihrer Meinung nach eine gesetzliche Verpflichtung der Hersteller zur Vorratshaltung hätte und welche Effekte sie sich aus der Einrichtung des freiwilligen Melderegisters erhofft. Außerdem soll die Regierung sich zur Frage erklären, ob die behördlichen Rechte in den Bundesländern gegenüber Herstellerfirmen ausreichen, oder ob Ausweitungen – insbesondere Sanktionen gegenüber den Herstellern – erforderlich sind.

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