BMG: Verzicht auf Vorsorge nicht vertretbar

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte die jüngst veröffentlichten Analysen von Cochrane-Wissenschaftlern zum Anlass genommen, nachzuhaken, ob die Bundesregierung mittlerweile Zweifel an der Wirksamkeit von Tamiflu^® und Relenza^® hegt und wie sie mit ihren Vorräten umzugehen gedenkt. Eingangs räumt Fischbach in ihrer Antwort ein, dass die beiden Grippemittel noch nicht in einem schwerwiegenden Pandemiefall zum Einsatz kamen. Sie macht jedoch klar: Aufgrund der Erfahrungen mit den drei zurückliegenden schweren Influenzaepidemien des letzten Jahrhunderts sei es nicht vertretbar, auf eine Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung gänzlich zu verzichten. Und Tamiflu^® und Relenza^® sind für sie im Fall der Fälle nach wie vor die Mittel der Wahl.

Weiter heißt es, die Regierung habe seit 2012 Kenntnis von der kritischen Haltung der Cochrane-Wissenschaflter. Sie habe diese Kritik vor zwei Jahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie vom Robert Koch-Institut prüfen lassen. Nach den wissenschaftlichen Bewertungen sowohl der Bundesoberbehörden als auch anderer wissenschaftlicher Körperschaften seien jedoch „keine (medikamentösen) Behandlungsmaßnahmen bekannt, die den Zeitraum bis zur Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe nachgewiesenermaßen effektiver überbrücken könnten“, schreibt Fischbach. Auch der Cochrane-Bericht enthalte hierzu keine Hinweise. Da ein Verzicht für die Regierung keine Alternative zur Vorhaltung der beiden Arzneimittel ist, hält sie an ihren nach wie vor bestehenden Vorräten der Neuraminidasehemmern bei Bund und Ländern fest. Es bestehe daher derzeit auch keine Notwendigkeit, über die weitere Bevorratung zu entscheiden, so Fischbach. Eine rasche Entsorgung ist jedenfalls nicht vorgesehen: Die Haltbarkeit der Vorräte werde regelmäßig überprüft. „Über ihren Einsatz wird im Ereignisfall unter Berücksichtigung aller dann vorhandenen Erkenntnisse zu entscheiden sein“.

Die Grünen hatten zudem gefragt, wie es um die Aktualisierung des Pandemieplanes steht – und ob bzw. inwieweit hier die Ergebnisse der Cochrane Collaboration berücksichtigt werden. Dazu heißt es, diese würden – gemeinsam mit anderen relevanten Studien – bei der Gesamtbewertung für pandemierelevante Arzneimittel Berücksichtigung und in den wissenschaftlichen Teil des Pandemieplans Eingang finden. Der Plan werde derzeit von Bund und Ländern überarbeitet. Er soll aus zwei Teilen bestehen: Einem ersten, der das Krisenmanagement (Maßnahmen und Handlungsempfehlungen) umfasst, und einem zweiten, wissenschaftlichen Teil. Erste Ergebnisse zur Aktualisierung des ersten Teils sollen auf der Sitzung der für dessen Fortschreibung federführend zuständigen Arbeitsgemeinschaft Infektionsschutz Ende September 2014 präsentiert werden.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Prävention und Gesundheitswirtschaft, findet es „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung an einer weiteren Bevorratung und an einem möglichen Einsatz von Tamiflu^® und Relenza^® festhält. „Wohlwissend, dass der Nutzen marginal und die Kosten immens hoch sind“. Eine Kosten-Nutzen-Bewertung der Medikamente ist aus Sicht der Grünen unerlässlich. Ein weiterer Vorwurf: Die Regierung verschweige, „bewusst oder unbewusst“, dass die offizielle Haltbarkeit der behördlich angelegten Vorräte bald abläuft. „Damit riskiert sie, dass anstatt in die intensive Forschung erneut in Unmengen von fast nutzlosen antiviralen Medikamenten investiert wird“, so Schulz-Asche. Das ist angesichts knapper Haushaltskassen der Bundesländer, vor allem aber im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung, schlichtweg ein Skandal“.