Cannabis auf Kassenkosten aus der Apotheke?

Die Urteile des Gerichts sind Einzelfall-Entscheidungen und ändern nichts daran, dass der Cannabis-Eigenanbau im Grundsatz verboten bleibt. Dennoch könnte die Entscheidung, schwer kranken Patienten ohne Behandlungsalternative, die austherapiert sind und sich den Bezug aus der Apotheke nicht leisten können, den Eigenanbau zu gestatten, als Präzedenzfall weitere Klagen nach sich ziehen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte behält einen gewissen Ermessensspielraum bei der Frage der Absicherung, denn das Cannabis muss vor dem Zugriff Dritter gesichert werden.

Wie nun aber umgehen mit dieser wegweisenden Entscheidung? Lauterbach fordert, die Krankenkassen sollten die Kosten für Cannabis aus der Apotheke übernehmen. Es gehe schließlich nur um eine kleine Gruppe, der alle anderen Medikamente und Therapien nicht helfen, erklärte er „Spiegel Online“. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD hält die Abgabe in der Apotheke für „eine sichere Lösung“, denn: „kontrollieren ließe sich nicht nur, wer wieviel Cannabis bekommt – auch die Qualität der Droge selbst wäre sichergestellt“. Und Lauterbach geht noch weiter: „Die Kassen könnten den Bedarf planen und ausschreiben – der beste Anbieter bekäme den Zuschlag.“

Frank Tempel (Linke) gehen die Urteile nicht weit genug. Seiner Meinung nach hat das Kölner Gericht die Zugangshürden für den Eigenanbau so hoch angesetzt, dass sich für eine Vielzahl von Patienten nichts ändern wird. Von der Bundesregierung fordert er, „umgehend“ die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entkriminalisierung von Patienten zu schaffen und „endlich“ die vollständige Entkriminalisierung von Cannabisbesitz in Angriff zu nehmen. Dem schließen sich auch die Grünen an: „Der Erwerb, Besitz und Anbau muss entkriminalisiert werden“, betont ihr Sprecher, Harald Terpe – zumindest zu medizinischen Zwecken. Auch müsse die Kostenübernahme durch die GKV ausgeweitet werden.

Bei der CDU sieht man die Entscheidung dagegen durchaus kritisch: „Wir haben es bereits erlaubt, dass aus Cannabis Medikamente hergestellt werden dürfen, die gibt es auch schon in Deutschland“, betont der Sprecher der Fraktion, Jens Spahn. „Ob es klug ist, dass jetzt jeder die Medikamente, die er meint zu brauchen, auf seinem Balkon selbst produziert, wage ich zu bezweifeln. Wer soll das am Ende kontrollieren und auseinanderhalten?“