Bundesregierung noch ohne Plan

Die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur werde geprüft und angemessen berücksichtigt, erklärt Fischbach. Von den 28 EU-Mitgliedstaaten hätten neben Deutschland sieben weitere Länder gegen die Ulipristal-Freigabe gestimmt. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission bleibe aber abzuwarten. Diese wäre in den Mitgliedstaaten „unmittelbar geltendes Recht und geht etwaigem entgegenstehenden nationalen Recht vor“. Die Regierung rechne damit, dass die Kommission dem Votum des Ausschusses folgen wird. Dann müsse die Arzneimittelverschreibungsverordnung entsprechend geändert werden.

Wenn, dann...

Allerdings verweist Fischbach auf die Möglichkeit der Abweichung: Im Fall einer Entlassung von ellaOne^® aus der Rezeptpflicht könne ein Mitgliedstaat die für Schwangerschaftsverhütungsmittel bestehende Option zur Beibehaltung der nationalen Rechtslage wählen. Die Linksfraktion wollte zudem wissen, ob die Regierung im Fall der Freigabe von Ulipristal auch Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht entlassen würde. Der Bundesregierung sei eine „hochwertige und umfassende Beratung zu den unterschiedlichen Notfallkontrazeptiva aus einer Hand wichtig“, betont die Staatssekretärin.

Sollte die EU-Kommission ellaOne^® aus der Verschreibungspflicht entlassen, schreibt sie weiter, „ist die Beratung nicht mehr zwingend ärztlicherseits vorzunehmen. Um eine Gleichbehandlung zu erreichen, hätte dies allerdings auch eine Entlassung von Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der ärztlichen Verschreibungspflicht in Deutschland als letzte Konsequenz zur Folge.“ In diesem Zusammenhang müsse dann entschieden werden, welche Regelungen zur Gewährleistung der Beratungsqualität zu treffen seien. Dazu werde die Expertise aus Wissenschaft, von Fachärzten, Apothekern sowie der Schwangerschaftsberatung eingeholt werden.

Hintertürchen offen

Nach Meinung der Linken ist die Antwort der Regierung alles andere als klar. Die EU-Kommission dürfte bald die Rezeptpflicht für Ulipristal aufheben, vermutet Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion. „Dann wird es eng für Minister Gröhes Blockade.“ Aus ihrer Sicht behält sich die Bundesregierung – angesichts der Möglichkeit eines nationalen Sonderwegs – ein Hintertürchen offen. Zudem kritisiert Vogler, dass die Regierung noch keine Vorbereitungen dafür getroffen hat, die „Pille danach“ rezeptfrei zu machen – es gebe keine Pläne im Hinblick auf die Fragen der Kostenerstattung oder einer unerwünschten Ausweitung der Werbung und auch nicht zur Gewährleistung der Beratungsqualität nach Entlassung aus der Rezeptpflicht.