DocMorris vs. Apothekerkammer Nordrhein

Oberlandesgericht bestätigt 100.000 Euro Ordnungsgeld

Berlin - 13.06.2013, 17:40 Uhr


Im Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und der niederländischen Versandapotheke DocMorris gibt es erneut eine Gerichtsentscheidung: Das Oberlandesgericht Köln hat das zuvor vom Landgericht Köln festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro bestätigt. Will DocMorris dieses noch immer nicht akzeptieren, müsste die Apotheke es mit einer Verfassungsbeschwerde versuchen.

Letzten März hatte das Landgericht Köln das Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro festgesetzt. DocMorris hatte zuvor entgegen einer von der Apothekerkammer Nordrhein erwirkten einstweiligen Verfügung Prämien von bis zu 15 Euro für Kunden ausgelobt, die an einem Arzneimittel-Check teilnehmen. Mittlerweile wurde DocMorris auch schon im Hauptsacheverfahren untersagt, diese Prämie anzubieten und zu gewähren. Dennoch: DocMorris lässt nicht ab von seiner Prämie, hat sie sogar auf bis zu 20 Euro erhöht. Auch die wurde schon per einstweiliger Verfügung untersagt.  

Es war daher klar, dass die holländische Versandapotheke Beschwerde gegen den Ordnungsgeld-Beschluss einlegen würde. Gebracht hat es nichts. Der gewöhnliche Rechtsweg ist nun erschöpft. Wenn es DocMorris wirklich darauf anlegen will, bleibt der Apotheke noch die Möglichkeit, sich auf die Verletzung ihrer Grundrechte zu berufen und den Weg nach Karlsruhe einzuschlagen.

Die Testkauf-Methode der Europa Apotheek Venlo in Bayern ist vermutlich keine Option für DocMorris, um das Ordnungsgeld abzuwenden. Zwar hat auch DocMorris schon Testkäufe in nordrheinischen Apotheken unternommen, die zu Abmahnungen und Gerichtsverfahren führten. Aber bislang ist nichts darüber bekannt, dass sie diese Testkäufe bemüht, um sie gegen die Kammer auszuspielen. Die Europa Apotheek hat mit dieser Variante auch noch keine durchschlagenden Erfolge erringen können.

Das Geld sollte jedenfalls aufzutreiben sein. Walter Oberhänsli, Chef der Schweizer zur Rose Gruppe, zu der seit Ende letzten Jahres auch DocMorris gehört, verkündete heute beim Kongress des Bundesverbands der Versandapotheken „mit Freude“, dass sein Unternehmen nunmehr einen Umsatz von einer Milliarde Schweizer Franken mache. Er ist nach wie vor sehr zufrieden mit dem Kauf der holländischen Versandapotheke. Nun ist Zur Rose Marktführer in der Schweiz, Österreich und Deutschland.


Kirsten Sucker-Sket


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