Foodwatch unterliegt mit Klage

Konkret ging es um den auf der cholesterinsenkenden Margarine-Packung befindlichen Hinweis, dass es „aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis“ auf Nebenwirkungen gebe. Laut Gericht keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Ein „Faktencheck“ habe gar nicht stattgefunden, beklagt foodwatch. Damit kann der Nahrungsmittelkonzern sich auf die Meinungsfreiheit berufen, denn nur Tatsachenbehauptungen müssen einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt standhalten.

„Das ist aus Verbrauchersicht nicht akzeptabel“, erklärte foodwatch-Klageführer Oliver Huizinga. Man werde nun die Urteilsbegründung abwarten und genau prüfen, ob man in Berufung gehe. Die Entscheidung öffnet ihm zufolge „einer Masche der Lebensmittelindustrie“ Tür und Tor: „Die Unternehmen spannen unparteiisch und glaubwürdig erscheinende Wissenschaftler vor ihren Werbekarren – weil deren Aussagen aber als bloße Meinungsäußerung eingestuft werden, dürfen sie verbreitet werden, ob sie wahr sind oder nicht.“

Beide Seiten hatten zuvor öffentlich ihre Ansichten kundgetan und wissenschaftlich belegt: Die in der Margarine enthaltenen Pflanzensterine stünden im Verdacht, Ablagerungen in Gefäßen und ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten zu verursachen, so foodwatch. Unilever führte dagegen an, für ein erhöhtes Risiko auf koronare Herzkrankheiten müssten Pflanzensterine eine vielfach höhere Atherogenität als Cholesterin aufweisen.

Foodwatch fordert für Produkte mit medizinischer Wirkung nun erneut, Risiken und Nebenwirkungen von den zuständigen Behörden beurteilen zu lassen und ein Zulassungsverfahren als Medikament verpflichtend einzuführen, samt zugehörigen Langzeitstudien. Huizinga: „Becel pro.activ ist wie ein Medikament, mit dem Menschen unkontrolliert an ihren Blutwerten herumdoktern, gefährliche Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen – das hat im Supermarkt nichts verloren.“