BPI: Am Ende mit der Geduld

Der BPI hielt die rechtliche Prüfung der Zwangsmaßnahmen für notwendig, da das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach wie vor nicht nachvollziehbar begründet habe, warum diese beizubehalten seien. „In einer Demokratie ist es schon ein mehr als zweifelhafter Vorgang, dass ein Bundesministerium den betroffenen Firmen die Auskunft verweigert, auf welcher Grundlage man fortgesetzt in die Besitzstandsrechte der Unternehmen eingreift“, sagte der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener. Trotz hoher Überschüsse bei den gesetzlichen Kassen werde erklärt, dass das Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität weiterhin gerechtfertigt seien. „Worauf das BMG seine Erkenntnisse stützt, weiß wohl nur das BMG alleine“, so Wegener.

Die Länder hatten sich bemüht, den Herstellern in Sachen Rabatt entgegenzukommen. Doch diese – aus Sicht des BPI ohnehin nicht weit genug gehenden – Vorschläge des Bundesrates habe die Bundesregierung mit der lapidaren Begründung abgelehnt, die finanzielle Lage sei unsicher. Zudem habe man die Länder auf das am 2. Februar 2012 veröffentlichte Ergebnis verwiesen, dass die Zwangsmaßnahmen bestehen bleiben müssten. „Dass aber dieses Ergebnis nach europäischem Recht zu begründen ist, verschweigt das BMG“, ärgert man sich beim BPI. 

Der Verband schließt nicht aus, Schritte auf europäischer Ebene anzustrengen, um die Bundesregierung zum Handeln zu bringen. Zudem stehe bei einzelnen Unternehmen noch die Prüfung bevor, ob diese ihre Klagemöglichkeiten gegen die Zwangsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Wegener betonte, dass die pharmazeutische Industrie in den vergangenen Jahren einen „extremen Beitrag“ zur Stabilisierung der GKV-Finanzen geleistet habe. Der Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme stelle man sich. In der jetzigen Situation stoße allerdings auch die Industrie an den „Rand ihrer Duldsamkeit“, so der BPI-Vorsitzende.