Gesundheitsreform: Hektik kurz vor Toresschluss

Ganze zwei Tage haben unsere Volksvertreter also zur Verfügung, um über eine der wichtigsten Reformen dieser Regierungsperiode zu befinden. Das ist eigentlich ein Unding, selbst wenn man die kollektive WM-bedingte Unaufmerksamkeit nicht in Rechnung stellt. Aber vielleicht hat es ja auch Methode – so können die Parteispitzen ihre Kompromissformel leichter durchsetzen.

SPD plant Steuererhöhungen Vorausgesetzt, es wird wirklich eine gefunden. Denn nicht einmal innerhalb der Union oder innerhalb der SPD sind die Vorstellungen einheitlich. Da hat SPD-Parteichef Kurt Beck kurzfristig das bisher favorisierte Modell der Bürgerversicherung gekippt und spricht sich jetzt für ein steuerfinanziertes Modell und die damit verbundene weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Dafür sollen die Kassenbeiträge gesenkt werden.

Gesundheitsfonds = zusätzliche Bürokratie? Der von Teilen der CDU angestrebte Gesundheitsfonds könnte – statt eine Verschlankung der Strukturen zu bringen – sich zum bürokratischen Monster auswachsen.

Doch auch hier sind die Detail–fragen noch völlig offen, und zwischen CDU-Reformern und CSU-Traditionalisten gibt es –jede Menge Streitpunkte.

Solidarität und Parität erhalten! ADEXA betrachtet die angestrebten Entwicklungen mit Sorge. Ein übers Knie gebrochener Kompromiss wird aller Voraussicht nach den Solidaritätsgedanken in der Kranken–ver–sicherung weiter aufweichen. Und auch die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll weiter abgebaut werden. ADEXA appelliert deshalb an die Verantwortlichen, den sozia–len Ausgleich sicherzustellen. Die gesundheitliche Versorgung von Kindern und sozial Schwa–chen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich die Einkommensstarken und Privatversicherten nicht drücken dürfen.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass künftige Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten der Versicherten und –Arbeitnehmer gehen.