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Regierung hat Verbot von Pick-up-Stellen weiter im Visier
Auch wenn es um das ein oder andere gesundheitspolitische Vorhaben etwas stiller geworden ist: Die Koalition hält an ihrer Absicht fest, die sogenannten Pick-up-Stellen zu verbieten.
Dies wurde aus Regierungskreisen gegenüber DAZ.online bestätigt. Die Tatsache, dass das Thema immer noch auf der Agenda steht, ist offenbar einer unterschiedlichen juristischen Einschätzung geschuldet. Insbesondere die Experten im Bundesjustizministerium, deren Haus derartige Vorhaben mitzutragen hat, sehen rechtliche Probleme – die dem Anschein nach bis hin zu Haftungsfragen reichen.
Mit dem Thema Pick-up-Verbot wird sich gleichen Quellen zufolge die befassen, die ab März unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tagt. Sie soll die Strukturen der geplanten Gesundheitsreform festlegen.
Berlin - 25.02.2010, 13:59 Uhr