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Konsequenz aus Europawahl
Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) wechselt nach Brüssel
Berlin - 27.05.2019, 17:50 Uhr
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) hat es ins Europäische Parlament geschafft. Ihren Posten als Drogenbeauftragte wird sie abgeben. Für ihre restriktive Drogenpolitik hatte Mortler massive Kritik geerntet. (r / Foto: imago images / photothek)
Die CSU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Drogenbeauftragte Marlene Mortler kann sich freuen: Den Wahlergebnissen der Europawahl zufolge ist Mortler ein Sitz im Europaparlament sicher. Dieser Karrieresprung hat unmittelbare Konsequenzen für die Gesundheitspolitik hierzulande. Denn mit ihrem Wechsel zum 1. Juli wird Mortler nicht nur ihren Sitz im Bundestag, sondern auch ihr Amt als Drogenbeauftragte nach fünf Jahren aufgeben.
Europa hat gewählt. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge muss nicht nur die SPD, sondern auch die CDU schwere Verluste hinnehmen. Etwas anders sieht es bei der bayerischen Schwesterpartei CSU aus, die sich um 1 Prozentpunkt auf 6,3 Prozent steigerte. Damit hat es die CSU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Drogenbeauftragte Marlene Mortler, Platz 6 der Landesliste, ins Europäische Parlament geschafft.
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Nachfolge noch unbekannt
Ihren Sitz im Bundestag muss die CSU-Politikerin damit
aufgeben. So ist die Tätigkeit in einem nationalen Parlament nicht mit der im
Europaparlament vereinbar. Auf regionaler Ebene, als im Landtag könnte Mortler
theoretisch weiterhin aktiv sein.
Für Deutschlands Gesundheitspolitik ergibt sich noch eine weitere Konsequenz. Und zwar wird die CSU-Politikerin nach fünf Jahren auch von ihrem Amt als Drogenbeauftragte Abschied nehmen. Dazu erklärte ihre Pressesprecherin: „Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Europawahl am 26. Mai 2019 wird die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, zum 2. Juli* Mitglied des Europäischen Parlaments. Ihre Aufgaben als Drogenbeauftragte wird sie bis zu einer geordneten Übergabe weiterführen.“ Wer die Nachfolge des bislang CSU-geführten Amtes antreten wird, ist noch nicht bekannt.
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Anmerkung der Redaktion 28.5.2019 10:00: Am heutigen Dienstag teilte uns die Pressestelle der Drogenbeauftragten mit, dass Frau Mortler ihr Mandat in Brüssel ab dem 2.7. und nicht ab 1.7. 2019 antritt.
Mortler wurde im Youtube-Video von Rezo kritisiert
Mortlers restriktive Drogenpolitik ist hierzulande umstritten. Die CSU-Politikerin hatte sich stets gegen jegliche Lockerung der Cannabis-Prohibition gestellt. Dafür erhielt sie massive Kritik von den Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und FDP im Bundestag sowie von großen Teilen der Bevölkerung – insbesondere der jüngeren Generationen.
Zuletzt wurde sie auch in dem Video („Die Zerstörung der CDU") des Youtubers „Rezo“ erwähnt. Rezo nannte die CSU-Politikerin als Beispiel für die „krasse Inkompetenz“ innerhalb der Unionsparteien. Um diese Aussage zu belegen, zeigt Rezo Ausschnitte aus einem früheren Interview des Journalisten Tilo Jung („Jung und Naiv“) mit Mortler. Auf die Frage, warum Cannabis verboten sei, erwiderte sie statt einer Begründung: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“ Die CSU-Politikerin wird von Jung auch auf die Entkriminalisierung der Drogen in Portugal angesprochen und auf die Erfahrungen, die der Staat damit gesammelt hat. Mortler waren diese Regelungen offenbar nicht bekannt.
„Lobbyisten reden Patienten ein, dass Cannabis die beste Medizin ist“
Auf der anderen Seite hatte Mortler auch die Gesetzesänderung im SGB V begleitet, mit der es seit dem 10. März 2017 möglich geworden ist, Cannabis auf Kosten der Krankenkassen zu verordnen. Dabei betonte Mortler von Anfang an, dass Medizinalhanf kein „Wundermittel“ sei.
Dass seit dem Inkrafttreten die Zahl der Cannabis-Verordnungen trotz des komplexen Genehmigungsprozesses steigt, führt Mortler Medienberichten zufolge nicht etwa auf positive Therapieerfahrungen, sondern vielmehr auf Lobbyeinflüsse zurück: „Uns ist vollkommen klar, dass es Druck von Patienten gibt, denen von Lobbyisten eingeredet wird, dass Cannabis immer die beste Medizin ist“, sagte Marlene Mortler Mitte März am Rande einer UN-Drogenkonferenz in Wien.
Konsequent gegen Tabakwerbung
Mehr Zuspruch erhielt Mortler für ihr Engagement für ein umfassendes Tabakwerbeverbot, für das sie sich ihre Amtsperiode hindurch konsequent eingesetzt hatte. Allerdings scheiterte sie bisher am Widerstand des ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Nach dessen Abwahl hat sich die Situation geändert. So hatte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) vor einem Monat erklärt, dass ein entsprechender Gesetzesantrag voraussichtlich noch in diesem Jahr den Bundestag passieren würde. Möglicherweise könnte das Verbot von Tabakwerbeplakaten eines von Mortlers letzten Projekten werden, an denen sie vor ihrem Wechsel nach Brüssel arbeitet.
5 Kommentare
Warum kein Rücktritt aus der Politik?
von Fredling am 28.05.2019 um 15:40 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Die Union lernts einfach nicht
von Gregor Dinakis am 27.05.2019 um 23:41 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: Gegen die Dröhnung
von Stefan Haydn am 28.05.2019 um 14:51 Uhr
AW: Die Union lernts einfach nicht
von Gregor Dinakis am 28.05.2019 um 15:13 Uhr
AW: Die Union lernts einfach nicht
von Dr. Ralf Schabik am 31.05.2019 um 23:23 Uhr
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