Thema: Bundesregierung

Koalitionsvertrag

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CSU sieht Röslers Reform-Pläne kritisch

BERLIN (ks). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will es schaffen: Ein neues Gesundheitssystem soll unter Schwarz-Gelb etabliert werden – mit mehr Wettbewerb und Beitragsautonomie für die... » Weiterlesen

Söder hält FDP-Pläne für nicht finanzierbar

Nachdem bereits Bayerns Ministerpräsident Seehofer Kritik an den Plänen des neuen Gesundheitsministers geübt hat, meldet sich nun auch Markus Söder zu Wort » Weiterlesen

Monopolkommission gegen Pick-up-Verbot

Kritik an "Klientelpolitik" der neuen Regierung – BAK-Präsidentin hält dagegen Berlin (ks). Die Monopolkommission fordert in regelmäßigen Abständen, dass mehr Wettbewerb ins ... » Weiterlesen

Union hadert mit der "Prämie"

Die neuen Koalitionäre haben in der Gesundheitspolitik noch Schwierigkeiten, sich auf gemeinsame Begrifflichkeiten zu einigen. In der Union meidet man das Wort „Prämie“, für die FDP ist es klar... » Weiterlesen

"Rösler – der neue Star"

STUTTGART (diz). Zu den wichtigen politischen Themen in den Sonntagszeitungen vom 25. Oktober 2009 gehören das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel und die Einigung über den Koalitionsvertrag. ... » Weiterlesen

Pharmaverbände begrüßen Deregulierungsversprechen

BERLIN (ks). Die neue Regierungskoalition will die Regelungsinstrumente für den Arzneimittelmarkt überprüfen und Überregulierung abbauen. Zudem setzt sie auf "Vereinbarungen" zwischen ... » Weiterlesen

Zuversichtliche Ärzte

BERLIN (ks). Ausdrücklich bekennt sich die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag zum freien Arztberuf. Die Freiberuflichkeit sei "tragendes Prinzip unserer Gesundheitsversorgung und sichert ... » Weiterlesen

Was der Koalitionsvertrag zur Apotheke sagt

BERLIN (diz). Jetzt steht der Koalitionsvertrag. Auf 130 Seiten haben CDU/CSU und FDP die Grundzüge ihrer Politik festgelegt, wie sie in den nächsten vier Jahren die Bundesrepublik regieren wollen... » Weiterlesen

Die Regierungsarbeit kann beginnen

BERLIN (ks). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren ambitionierten Zeitplan eingehalten: Der Koalitionsvertrag ist seit Montagabend, 26. Oktober, unterschrieben, am Mittwoch wurde sie im Bundestag ... » Weiterlesen

Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb für Apotheken

Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission hält es für einen „großen Rückschritt“, dass die neue Bundesregierung Pick-up-Stellen für Arzneimittel verbieten und am Fremdbesitzverbot fü... » Weiterlesen

AOK Rheinland stoppt Auslieferung der eGK

In Nordrhein begann zum 1. Oktober das Roll-out für die elektronische Gesundheitskarte. Die AOK Rheinland-Hamburg hat nun angekündigt, ihre für November geplante Auslieferung der ersten Karten zu ... » Weiterlesen

„Rösler – der neue Star“

Zu den wichtigen politischen Themen in den Sonntagszeitungen (25. Oktober 2009) gehören das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel und die Einigung über den Koalitionsvertrag. Bild am Sonntag ... » Weiterlesen

Was der Koalitionsvertrag zur Apotheke sagt

Jetzt steht der Koalitionsvertrag. Auf 130 Seiten haben die CDU/CSU und die FDP die Grundzüge ihrer Politik festgelegt, wie sie in den nächsten vier Jahren die Bundesrepublik regieren wollen. Wir ... » Weiterlesen

Große Hoffnungen

Für uns Apothekerinnen und Apotheker war es die Nachricht des Tages: der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, wird in der schwarz-gelben Bundesregierung der neue ... » Weiterlesen

Pharmaverbände begrüßen pharmapolitische Ansätze

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will neue Regeln für die Preisgestaltung bei Arzneimitteln einführen. Die Pharmaverbände BPI und BAH begrüßen die Ankündigung » Weiterlesen

Heiner Garg wird neuer Minister

Am 27. Oktober soll Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) gewählt werden, dann wird er sein neues Kabinett offiziell vorstellen. Vorab berichteten bereits verschiedene Zeitungen, dass Dr. ... » Weiterlesen

Schwarz-Gelb bekennt sich zum Fremdbesitzverbot

Noch ist nichts beschlossen – doch der Koalitionsvertrag nimmt zusehends Gestalt an. In seinem Entwurf findet sich für Apotheken bereits eine sehr erfreuliche Passage. Danach » Weiterlesen

Schwarz-Gelb im Endspurt

BERLIN (ks). Der Zeitplan wird eng. Möglichst bis diese Woche Freitag, 23. Oktober, soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Die Sonderparteitage von CDU, CSU und FDP, auf denen der Vertrag ... » Weiterlesen

Schwierige Annäherung in der Gesundheitspolitik

BERLIN (ks). Union und FDP verhandeln in der zweiten Woche über ihre künftige gemeinsame Regierungsarbeit und sind damit in einer entscheidenden Phase angelangt. Am kommenden Wochenende (16./17. ... » Weiterlesen

Neuer Kammerpräsident trifft neuen Minister

Im nördlichsten Bundesland gab es in der jüngeren Zeit zwei Neuerungen für die Berufspolitik: einen neuen Präsidenten der Apothekerkammer und einen neuen Sozialminister, nachdem die Große ... » Weiterlesen

Stehen die Politiker hinter den Apothekern?

Gesundheitspolitiker vor der Wahl 2009 Die Beurteilung der Medien über die Zeit vor den Wahlen fällt einstimmig aus: von Wahl-Kampf war nur wenig zu spüren. Das Fernseh-Duell zwischen Merkel und ... » Weiterlesen