Thema: Bundesregierung
Koalitionsvertrag
Schmidt bestimmt Pilot-Pflegestützpunkte
BERLIN (ks). Nachdem sich die Große Koalition dafür entschieden hat, die bis zuletzt umstrittenen Pflegestützpunkte nicht bundesweit einzuführen, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nun ... » Weiterlesen
Streit um Diamorphin
Berlin (ks). Die Versorgung Schwerst-Opiatabhängiger mit synthetischem Heroin (Diamorphin) bleibt ein Streitpunkt in der Großen Koalition – zum Verdruss der Opposition. Am 12. März sollte der... » Weiterlesen
Doppelte Rente für Contergan-Geschädigte
Berlin (ks). Die Fraktionsspitzen der Großen Koalition wollen die Entschädigungsrente für Contergan-Opfer verdoppeln. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie am 27. Februar bei ihrer ... » Weiterlesen
Koalition einigt sich im Pflegestreit
Königswinter (ks). Die Große Koalition hat ihre Differenzen bei der Pflegereform beilegen können. Die Fraktionsspitzen einigten sich letzte Woche bei ihrer Klausurtagung in Königswinter auf Grunds... » Weiterlesen
FDP will Gesundheitsfonds stoppen
Gesundheitskongress: Liberale setzen auf Wahlfreiheit statt auf KostendämpfungBerlin (ks). Die FDP konnte dem "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" noch nie etwas abgewinnen. Sie hat eine ... » Weiterlesen
Heroinbehandlung vor dem Aus?
Berlin (ks). Der Bund will Ende Februar seine Förderung der Heroin-Modellprojekte in sieben deutschen Städten auslaufen lassen. Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sieht die ... » Weiterlesen
Regierung: Einigung bei Prävention und Pflege in Sicht
Fraktionsspitzen sollen diese Woche Kompromiss besiegelnBerlin (ks). In der Großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss in den noch umstrittenen Punkten der Pflegereform und des Prä... » Weiterlesen
Pflegereform bleibt umstritten
BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung bleibt nicht nur in der Großen Koalition selbst, sondern auch unter Experten in einigen Punkten umstritten. Dies zeigte sich ... » Weiterlesen
Zankapfel Gesundheitsfonds
BERLIN (ks). Der geplante Gesundheitsfonds erhitzt weiterhin die Gemüter. In einer von der FDP beantragten aktuellen Stunde im Bundestag verteidigten am 18. Januar Vertreter der Großen Koalition ... » Weiterlesen
Pflegestützpunkte bleiben in der Großen Koalition umstritten
Kabinett billigt Bericht zur PflegeversicherungBerlin (ks). Ungeachtet der Kritik aus der Union hält das Bundeskabinett daran fest, im Rahmen der anstehenden Pflegereform sogenannte Pflegestü... » Weiterlesen
Nach der Erbschaftsteuerreform: Besteht Handlungsbedarf?
Beratung beim Notar schafft Sicherheit(nk/az). Die Bundesregierung hat noch Ende 2007 den in der Großen Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf für die Reform der Erbschaftsteuer auf den ... » Weiterlesen
AOK: Politik der Verschiebebahnhöfe muss beendet werden
BERLIN (ks). Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, hat die Bundesregierung aufgefordert, die prognostizierten Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit dazu zu nutzen, die in der ... » Weiterlesen
Bundestag verabschiedet Reform
BERLIN (diz/ks). Mit 378 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 2. Februar dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zugestimmt. Jetzt steht noch die letzte Hürde, ... » Weiterlesen
Koalition einigt sich auf Änderungen
BERLIN (ks). In der Nacht auf den 12. Januar haben die Gesundheitspolitiker von SPD und Union die letzten Streitpunkte der Reform beilegen können. Alle offenen Fragen seien "einvernehmlich gekl... » Weiterlesen
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