Thema: Bundesregierung
Koalitionsvertrag
Das plant die CDU für die Apotheken
Noch etwa einen Monat bis zur Bundestagswahl. Wir haben uns die gesundheitspolitische Agenda der im Bundestag vertretenen Parteien angesehen und mit Politiker:innen der jeweiligen Fraktionen über die... » Weiterlesen
„Das Rx-Boni-Verbot ist für uns eine Umgehung des EuGH-Urteils“
Anlässlich der am 26. September anstehenden Bundestagswahl hat die DAZ mit Gesundheitspolitiker:innen aller sechs Bundestagsfraktionen gesprochen. Wie blicken sie auf die vergangene Legislaturperiode... » Weiterlesen
„Politik verschließt sich keinen guten Ideen“
Für die Belange des Berufsstandes haben Karin Maag und Michael Hennrich stets ein offenes Ohr. Doch trotzdem wurden die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Gesundheitsausschusses ... » Weiterlesen
Neues Gesetz soll Menschenrechte in den Lieferketten stärken
Der Bundesrat hat heute dem neuen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen in Deutschland ... » Weiterlesen
Wie schwer ist es, eine Landapotheke zu verkaufen?
Eine Landapotheke: im Herzen einer Kleinstadt, guter Umsatz, gute Erträge, wirtschaftlich gesund – und kein Käufer? Apotheker Dr. Christian Redmann weiß ein Lied davon zu singen. Der oberfrä... » Weiterlesen
Streit um „Schrottmasken“
jb | Der Streit zwischen Union und SPD um angeblich weniger geprüfte Corona-Schutzmasken belastet die Große Koalition. CDU-Chef Armin Laschet wies Attacken aus der SPD gegen Gesundheitsminister Jens... » Weiterlesen
Verlängerung der Pandemie-Notlage
dpa/az | Die Große Koalition will die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, die als rechtliche Grundlage für viele Corona-Sonderregelungen dient. Das meldete die Deutsche Presse-... » Weiterlesen
Hier können Sie sich testen lassen
cm/ral | Die Regierungsfraktionen wollen Rechtssicherheit für Apotheken und Arztpraxen schaffen: Sie sollen künftig damit werben dürfen, dass sie Bürgertests auf SARS-CoV-2 anbieten. Eine ... » Weiterlesen
Eine neue Aufgabe für die Apotheken
cm/jb | Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig Ergänzungen am Impfausweis vornehmen dürfen, wenn ein entsprechender Nachweis vorliegt. Diese Absicht ist ... » Weiterlesen
Apotheken sollen mit Corona-Testangeboten werben dürfen
Apotheken, die Bürgertests auf SARS-CoV-2 anbieten, sollen künftig mit dieser Dienstleistung zum Beispiel auf Schildern und Klappaufstellern werben dürfen. Eine entsprechende Anpassung der einschl... » Weiterlesen
FFP2-Maskenpflicht für Kinder soll fallen
Die Große Koalition will offenbar von der FFP2-Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abrücken. Dafür ist eine Änderung der einschlägigen Passage im Infektionsschutzgesetz ... » Weiterlesen
Erweiterte Prüfpflicht für Apotheker – bei Fälschung droht Haft
Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Apotheker:innen künftig Ergänzungen am Impfausweis vornehmen dürfen, wenn ein entsprechender Nachweis vorliegt. Nun sollen die neuen Regeln, die bisher ... » Weiterlesen
ABDA: Apotheken für Ergänzungen im Impfausweis vergüten
Die ABDA begrüßt das Vorhaben, dass Apotheker:innen künftig erfolgte Impfungen im Impfausweis nachtragen dürfen sollen. Allerdings fordert sie, den Aufwand so gering wie möglich zu halten und die... » Weiterlesen
Höhere Löhne in der Pflege
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen gesetzliche Vorgaben schaffen, um Pflegekräfte besser zu entlohnen. Doch ihre Vorstellungen gehen ... » Weiterlesen
Bundestag verabschiedet Digital-Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) verabschiedet. Darin bringt die Große Koalition unter anderem ein gesetzlich ... » Weiterlesen
Haftungserleichterung für Ärzte bei COVID-19-Impfungen geplant
Der Deutsche Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ befasst. Darin enthalten ist neben ... » Weiterlesen
Der Token in der Hand von DocMorris
eda | ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat Anfang dieser Woche in einem Statement das von der Großen Koalition aufgegriffene und umgesetzte Makel- und Zuweisungsverbot begrüßt. Doch ... » Weiterlesen
GroKo hält an Impfdokumentation in den Apotheken fest – vorerst
Das Vorhaben der Bundesregierung, Apotheker:innen in die Impfdokumentation einzubeziehen, ist umstritten. Insbesondere mit Blick auf mögliche Fälschungen regen sich Bedenken im Bundestag. Dennoch ... » Weiterlesen
Die Bundes-Notbremse kommt
Im Bundesrat wurde bei der heutigen Sondersitzung zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz zwar viel Kritik an der sogenannten Bundes-Notbremse geübt – dennoch ließen die Länder das Gesetz passieren... » Weiterlesen
GroKo bessert Bundes-Notbremse nach
Die Regierungsfraktionen haben nach der massiven Kritik am Gesetzentwurf für das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz – die sogenannte Bundes-Notbremse – Änderungsanträge vorgelegt. Unter anderem ... » Weiterlesen
Pandemie-Sonderregeln gelten über den 1. April hinaus
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben: Die Pandemie-Sonderreglungen bleiben auch über den 31. März 2021 hinaus erhalten. Die Länder haben am heutigen Freitag dem „Gesetz zur Fortgeltung der die... » Weiterlesen
Die epidemische Lage besteht fort
Der Deutsche Bundestag hat heute festgestellt, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ weiterhin fortbesteht. Zudem beschloss das Parlament den Gesetzentwurf zur Fortgeltung... » Weiterlesen
GroKo will erweiterte Bevorratungspflichten für Klinikapotheken beibehalten
Die Regelungen, die Bundestag und Bundesregierung in den vergangenen elf Monaten angesichts der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffen haben, sollen noch über den 31. März hinaus... » Weiterlesen
Härtefallregelung vermisst
An der Corona-Impfverordnung wurde schon viel Kritik geübt. Können so wesentliche Fragen wie die, ob eine Person eine potenziell lebensrettende Impfung erhält, wirklich in einer Verordnung und ... » Weiterlesen
Foto: Imago