Gesundheitspolitik: Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihre Apotheker!

Immerhin sehe er bei den Statements der Gesundheitspolitiker noch so viel Gemeinsamkeit, daß alle es als solidarisch erhalten wollten, so der bayerische Kammerpräsident. Konsens bestehe darin, Gesundheit nicht reinen Marktmechanismen ausliefern zu wollen. Und grundsätzlich bekenne sich die Politik zu unserem Gesundheitswesen als effizient, gut, erhaltenswert und als Wirtschaftsfaktor - und es gehe nur darum, es finanzierbar zu halten. Dennoch hätten sich zwei Gegenpositionen der Gesundheitspolitiker herausgeschält: einerseits mehr Verlagerung in die Eigenverantwortung, andererseits mehr staatliche Gesamtsteuerung. Zu beiden Richtungen wollten die Apotheker Aussagen machen, so Vogel.

Keine planwirtschaftlichen Elemente Deutlich fiel die Ablehnung des von der SPD favorisierten Globalbudgets aus, weil es im Gesundheitswesen keine Planwirtschaft geben dürfe. Budgets seien, so auch die Ansicht des Bundesgesundheitsministers, Fremdkörper im Gesundheitswesen und dürften nur vorübergehend gelten. Budgets könnten weder der medizinischen Entwicklung noch den Bedürfnissen der Bevölkerung noch der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens gerecht werden. Eine klare Absage erteilte Vogel auch politischen Bestrebungen, eine Positivliste einführen zu wollen. Denn solche Listen führten immer zu der Reaktion, daß auf stärkere, nicht notwendig starke und teurere Arzneimittel ausgewichen werde. Bei einer strengen Positivliste müßte beispielsweise die gesamte Homöopathie, die besonderen Therapierichtungen und Bereiche der Phytopharmaka ausgegrenzt werden, weil Wirksamkeitsnachweise fehlten. Hier kämen die Grünen und die SPD sicher in Bedrängnis, so Vogel, da sich ihre Wähler mit der Ausgrenzung dieser Therapierichtungen kaum einverstanden erklären würden. Diffus sei insbesondere die Ansicht der Grünen, eine gesonderte Liste für naturheilkundliche Medikamente schaffen zu wollen. Vogel fragte, ob es Listen geben solle, wo der Wirksamkeitsnachweis gefordert werde und andere Listen, wo er nicht erforderlich sei?

Für Patentschutz, gegen Reimporte Entschieden lehne man Pläne ab, die Patentschutzregelungen erneut aufheben zu wollen. Dies würde sich gegen den Erhalt des Forschungsstandorts Deutschland und gegen Arbeitsplätze wenden. Fraglich sei es, ob eine Forcierung von Reimporten, wie es die SPD befürworte, wirklich Einspareffekte erbringe. Besonders ältere Menschen hätten mit fremdsprachlichen Beipackzetteln Schwierigkeiten.

Zuzahlungen und Bonusverträge Unmöglich erscheine den Apothekern, so der bayerische Kammerpräsident, eine Rückführung der Zuzahlung ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung anstreben zu wollen. Zwar seien die hohen Zuzahlungen nicht unproblematisch, aber neuere Entwicklungen im Gesundheitswesen müßten auch bezahlbar sein. Immerhin konnte die GKV durch die Neuordnungsgesetze 1 und 2 aus der finanziellen Misere herausgeführt werden. Die Krankenkassen sollten allerdings viel mehr tun, um ihre Versicherten auf die bestehenden Härtefallregelungen und Überforderungsklauseln aufmerksam zu machen. Bonusverträge werden nicht nur von den Apothekern abgelehnt, sondern auch vom größten Teil der Bevölkerung. Wie eine Emnid-Umfrage gezeigt habe, so Vogel, sei die Bevölkerung der Auffassung, die Behandlung werde sich durch Bonusverträge verschlechtern und das Vertrauensverhältnis zum Arzt beeinträchtigt. Das eingesparte Geld sollte lieber zur Senkung der Kassenbeiträge eingesetzt werden, so die überwiegende Meinung der Befragten. Mit Nachdruck, so Vogel, lehne man "diese schier monomanische Eingrenzung immer nur auf den Arzneimittelbereich" ab. Krankschreibungen und Krankenhauseinweisungen müßten ebenso in das Sparprogramm einbezogen werden, nur dann würde die Selbstverwaltung - Ärzte und Krankenkassen - voll verantwortungsvoll handeln. Immerhin seien die Krankenkassen nachdenklich geworden. Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Ahrens, sollten Einsparungen nicht mehr als Honorare für Ärzte, sondern für die Arbeit von ärztlichen Qualitätszirkeln ausgegeben werden.

Altersversorgung nicht antasten! Die SPD will den Bestand der Bayerischen Apothekerversorgung und den der anderen freiberuflichen Versorgungswerke dadurch beeinträchtigen, daß sie den angestellt tätigen Kollegen das Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der Bayerischen Apothekerversorgung nehmen will. Als Begründung dafür wird angeführt, die Apotheker entzögen sich der Solidarität in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies sei, so Vogel deutlich, "Unsinn". Das Befreiungsrecht sei nämlich die logische Folge der Tatsache, daß alle Parteien, auch die SPD, die Freiberufler im Jahr 1957 aus der Rentenversicherung ausgeschlossen hätten. Eine Wegnahme des Befreiungsrechts werde auf entschiedenen Widerstand aller betroffenen Freiberuflergruppen stoßen. An die Adresse von SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sagte Vogel: "Die SPD wird bei den freien Berufen keine Stimme gewinnen, solange sie unseren angestellt tätigen Kolleginnen und Kollegen das Befreiungsrecht nehmen will."

Hände weg von den Hochschulen! Energisch wandte sich der Kammerpräsident dagegen, die Hochschulausbildung des Apothekers in Frage zu stellen, so beispielsweise die Pharmazie in Heidelberg und jetzt in Saarbrücken. Die Staatsregierung sei hier zur Wachsamkeit aufgefordert. Der Apotheker erbringe wissenschaftsorientierte Beratungsleistung, die ein Hochschulstudium erfordere. Wenn schon Universitätskapazitäten eingeschränkt werden müßten, dann sollte dies auch, so verdeutlichte es Vogel, unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten geschehen. Große Studienbereiche befähigten beispielsweise zu geisteswissenschaftlichen Dienstleistungen, die von niemandem nachgefragt würden bzw. für die derzeit keine Arbeitsplätze angeboten würden. Bei Apothekern dagegen belege die Entwicklung des Berufsbildes eindeutig, daß das Pharmaziestudium zu Dienstleistungen befähige, für die gesellschaftlicher Bedarf bestehe und die auch nachgefragt würden. Kein Pharmaziestudierender studiere in die Arbeitslosigkeit hinein.

AMpreisV ist Verbraucherschutz Vogel warnte schließlich die Politiker davor, Zusammenhänge aus den Augen zu verlieren, beispielsweise bei der Arzneimittelpreisverordnung (AMpreisV). Sie bedeute einheitliche Spannen und sei die Honorarordnung für den freien Heilberuf Apotheker. Wer Preiswettbewerb für Arzneimittel fordere, schaffe dagegen den freien Heilberuf Apotheker ab und öffne das Tor zur Kommerzialisierung des Arzneimittels und damit zum Fremd- und Mehrbesitz der Apotheken. Feste Arzneimittelpreise seien nichts anderes als Verbraucherschutz. Die Botschaft an die Politik: "Wir Apotheker", so Vogel, "wollen uns voll in das Gesundheitswesen einbringen!"