Pharmaindustrie: Plädoyer für Biotech-Patent-Richtlinie

Die Biotechnologie brauche klare Regelungen, um Unsicherheiten der Patentierung bei der Entwicklung neuer Arzneimittel, Behandlungsformen und Impfstoffe auszuräumen. Die Richtlinie werde einen nachhaltigen Einfluß auf Europas wirtschaftliche Zukunft haben.
Seit zehn Jahren diskutiert die EU eine Richtlinie zum Patentschutz biotechnologischer Erfindungen, heißt es in dem Brief. Diese soll erstmals in der EU grundsätzliche ethische Aspekte biotechnologischer Forschung ansprechen. Nach der Ablehnung des ersten Entwurfes durch das Europäische Parlament im März 1995 sei ein neuer Vorschlag vorgelegt worden, der die Bedenken zur Ethik berücksichtigt habe. Nach Verabschiedung durch das Europäische Parlament im Juli 1997 hat der Rat im Februar dieses Jahres einen Gemeinsamen Standpunkt beschlossen, der dem Parlament nun vorliegt. Die Richtlinie verbietet zum Beispiel Patente zum Klonen von Menschen sowie die Verwendung menschlicher Embryonen für industrielle oder kommerzielle Zwecke. Patente zu Verfahren, die Tieren Leiden zufügen ohne angemessenen medizinischen Nutzen für Mensch oder Tiere zu bringen, sind ebenfalls verboten. Die pharmazeutischen Hersteller plädieren dafür, die Unsicherheit zu beenden, die die Entwicklung neuer Medikamente, Therapien oder Impfstoffe behindert habe. Zugleich sollten die systembedingten Nachteile beseitigt werden, die die Forscher in Europa gegenüber den Wissenschaftlern in den USA hätten. Bahnbrechende Fortschritte in der Forschung würden nur bei angemessenem Patentschutz gemacht.