Nach Kanzlergespräch: Gespräche zu Arzneibudgets

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Schmidt mit Ärztevertretern wie Dr. Manfred Richter-Reichhelm von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurden Gespräche zwischen Bundesgesundheitsministerin, Ärzten und weiteren Kreisen zu möglichen Alternativen zu den Budgets vereinbart.

An dem Gespräch hatte auch die neue parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch (SPD), der Behinderten-Beauftragte der Regierung Apotheker Karl-Hermann Haack (SPD) sowie der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Professor Jörg-Dietrich Hoppe teilgenommen.

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Richter-Reichhelm, sein Vorschlag, die Budgets durch Richtgrößen zu ersetzen, sei auf Interesse gestoßen. Die Stimmung bei dem Treffen soll positiv gewesen sein. Weitere Proteste gegen die Budgetierung schloss er jedoch nicht aus. So hätten bereits die Mediziner in den neuen Bundesländern und aus Berlin für Ende März eine Protestwoche angekündigt.

Der Arzt hatte neben den Arzneibudgets die ärztlichen Honorarbudgets, die unterschiedliche Finanzsituation des Gesundheitswesens in Ost- und Westdeutschland sowie die Folgen des Wechsels hin zu günstigen Krankenkassen angesprochen.

Nach Angaben der Ärzte gehen der gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr rund 1,5 Milliarden Mark durch die Wechsel verloren, zum Teil zahlten die aufnehmenden Kassen niedrigere Kopfpauschalen (ein Teil der ärztlichen Gesamtvergütung). Zum Thema Gentechnik, das der BÄK auf den Nägeln brennt, wurde die Schaffung eines Ethik-Beirats angekündigt.