(bah/diz). Die Beratungen darüber, wie in Zukunft das Festsetzungsverfahren für Festbeträge ablaufen soll, sind angelaufen (siehe auch DAZ Nr. 6, S. 26). Das Verfahren soll bekanntlich rechtssicher gemacht werden. Geplant ist ein Gesetz, mit dem Kriterien zur Bestimmung der Festbetragshöhe neu definiert werden. Festbeträge sollen in Zukunft dann durch eine Bundesoberbehörde durch Rechtsverordnung festgesetzt werden.