Wahlkampf: Seehofer soll in der Sozialpolitik aufräumen

"Für eine moderne und verlässliche Sozialpolitik" lautete das Motto der Berliner Pressekonferenz. Nachdem Stoiber und Merkel zunächst die bisherigen Verdienste Seehofers gewürdigt hatten, stellte dieser ein "Eckpunktepapier für einen zukunftsfähigen Sozialstaat" vor. Die Senkung der Lohnnebenkosten, die Reform der Sozialhilfe, eine neue Rentenpolitik und nicht zuletzt ein Gesundheitswesen, in dem jeder bekommt, was medizinisch notwenig ist, sind die erklärten Ziele des bayerischen Sozialpolitikers. Die Gesundheitspolitik ist mithin nur eine von "vier Baustellen", derer sich Seehofer annehmen will: Die Budgets sollen aufgehoben, den gesetzlich Versicherten mehr Wahlfreiheit eingeräumt werden. Eine strikte Patientenorientierung soll Leitbild der Gesundheitspolitik sein. Jeder soll entsprechend seiner Bedürfnisse seinen individuellen Leistungskatalog bestimmen können. Dabei gehe es jedoch keinesfalls um Regel- und Wahlleistungen, auf eine solche Diskussion will sich Seehofer nicht einlassen: "Da wäre ein Fegefeuer noch eine angenehme Veranstaltung", erklärte er. Wenn er von Wahlfreiheiten spricht, so versteht er darunter, dass es dem Versicherten selbst überlassen bleiben soll, ob er im Hinblick auf seine gesetzliche Krankenkasse - nichts ändert, - die Leistungen freiwillig erweitert und dafür auch mehr zahlt (z.B. Innovationsgarantie, Naturheilverfahren), - individuell Unnötiges streicht (z. B. Fahrtkostenerstattung) - oder geringere Beiträge wählt und sich im Gegenzug zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen verpflichtet oder nur bestimmte Ärzte und Kliniken aufsucht bzw. einen Selbstbehalt akzeptiert.

Beitragsreduzierende Angebote seien jedoch nicht von heute auf morgen einzuführen, räumte Seehofer ein, hier müsse schrittweise vorgegangen werden, um der gesetzlichen Krankenversicherung nicht kurzfristig noch mehr Geld zu entziehen.

Stoiber rang sich trotz Nachhakens nicht dazu durch, Seehofer als Sozialminister in seinem Schattenkabinett zu bezeichnen. Zwar zweifelt er nicht an einem Wahlsieg der Union - doch ganz ohne Koalitionspartner wird auch eine unionsgeführte Regierung nicht auskommen. Und dieser Partner hat schließlich ein Mitspracherecht. Allerdings, so Stoiber, wird sich auch ein Koalitionspartner über Seehofers Qualitäten bewusst sein - für den bayerischen Ministerpräsidenten ist jedenfalls klar: "Kein anderer in Deutschland ist so kompetent in der Sozialpolitik wie Seehofer".