Gesetzliche Krankenkassen: Weitere Beitragssatzanhebungen im neuen Jahr

Die Barmer plant für 2003 einen Anstieg ihres Beitragssatzes um 0,4 Beitragspunkte auf 14,9 Prozent. Für Holger Langkutsch, den Vorsitzenden des Barmer-Verwaltungsrates, eine Anpassung, die "angesichts enormer Ausgabensteigerungen mit spitzer Feder gerechnet" sei. So seien im laufenden Jahr allein die Ausgaben bei Arzneimitteln um 7,1 Prozent gestiegen.

Zudem habe die Barmer Einnahmeverluste durch die im vergangenen April eingeführte Beitragsentlastung für freiwillig versicherte Rentner. Langkutsch äußerte, er habe dennoch Vertrauen in Politik und Leistungserbringer, die nun ebenfalls ihren Beitrag leisten müssten, die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.

Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz wirkungslos

Der Verwaltungsrats-Vorsitzende der DAK, Alfred Sontheimer, übte hingegen scharfe Kritik an der Gesundheitspolitik der jetzigen und vorangegangenen Regierung. Die zweitgrößte Krankenkasse Deutschlands wird ihren Beitragssatz von 14,5 auf 15,2 Prozent anheben. Ursächlich seien neben den steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen "schwere Fehler und Versäumnisse in der Gesundheitspolitik".

Obwohl die Probleme lange bekannt seien, habe es seit Mitte der neunziger Jahre nur kosmetische Reformpolitik statt grundlegender Strukturreformen gegeben, erklärte Sontheimer. Auch das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz habe seine Wirkung "vollkommen verfehlt". Die Kasse rechnet für 2002 in diesem Bereich mit Steigerungen von sechs bis sieben Prozent.

Die KKH gab bekannt, ihren Beitragssatz zum 1. Januar 2003 um 0,3 Punkte auf 14,8 Prozent anzuheben. Und dabei, so meldet die Kasse, hätte die KKH das Jahr mit einem Einnahmenüberschuss von gut neun Millionen Euro abschließen können. Verantwortlich für die Erhöhung sei eine nachträgliche Einzahlung in den Risikostrukturausgleich.

KKH-Chef Ingo Kailuweit bezeichnete es als "sozialpolitischen Skandal", dass eine Krankenkasse mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis gezwungen werde, den Beitragssatz anzuheben. Daneben hält auch die KKH die Gesetze zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben für gänzlich wirkungslos. Zudem seien die Ausgaben für Krankengymnastik und andere Heil- und Hilfsmittel um 20 Prozent angestiegen.

Kompromiss beim TK-Selbstbehalt-Tarif

Keine Beitragssatzanhebung soll es nach wie vor bei der Techniker Krankenkasse (TK) geben. Dafür darf sie als erste gesetzliche Krankenkasse ein Modellvorhaben zum Selbstbehalt-Tarif starten. Nachdem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Plan der TK zunächst stoppen wollte, ist am 11. Dezember ein Kompromiss gefunden worden:

Der Vorstand der TK und Schmidt einigten sich darauf, dass das Modellprojekt zwar durchgeführt werden darf, sich aber zunächst auf freiwillig Versicherte beschränken muss. Zudem müssen interessierte Mitglieder mindestens zwölf Monate TK-versichert gewesen sein, um den Tarif wählen zu können. Auch der zunächst geplante Beginn zum 1. Januar 2003 verzögert sich. Ein genauer Starttermin liegt derzeit noch nicht fest.