Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz: Neuer Zeitplan für die Gesundheitsrefo

Ebenso wie sich die SPD entschieden hatte, das GMG erst im Bundestag zu behandeln, nachdem ihr Sonderparteitag zu den Sozialreformen am 1. Juni abgehalten wurde, wollen es nun die Grünen handhaben. Sie treffen sich allerdings erst zwei Wochen später in Cottbus, um die Agenda 2010 des Bundeskanzlers zu thematisieren. Daher soll nun am 18. Juni – in einer an sich sitzungsfreien Woche des Bundestags – eine Sondersitzung des Parlaments anberaumt werden, so Beck.

Die zweite und dritte Lesung soll sodann am 4. Juli, d. h. am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Bundestags stattfinden. Unterdessen warnte der CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer davor, das GMG in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufzuspalten. "Mit einem solchen Schritt würde sich die Ministerin den Weg zu einem Kompromiss mit der Union endgültig versperren", sagte er dem Handelsblatt (Ausgabe vom 22. Mai). Ministerin Ulla Schmidt beginge so einen "zweiten großen Fehler": Die Union sieht sich bereits durch den Gesetzesinhalt provoziert. Eine Annäherung mit der Regierung vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss im Herbst ist mittlerweile kaum noch denkbar.