Gesundheitsreform: Schmidt und Seehofer stellen die letzte Weiche für die Refor

Nach ersten Vorgesprächen am Vormittag traten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Seehofer am Mittag gemeinsam vor die Presse, um von ihrem "guten Gefühl" zu berichten, mit dem sie in die abschließenden Beratungen gingen. Schmidt und Seehofer wiesen Behauptungen, der Konsens stehe auf der Kippe zurück. Insbesondere die Unionspolitiker Annette Widmann-Mauz und Andreas Storm hatten zuvor Kritik am ersten Arbeitsentwurf des Ministeriums geäußert. Es sei klar, dass sich jede Seite im Gesetz wiederfinden will, sagte die Ministerin. Dafür würden sie und Seehofer als Verhandlungsführer sorgen, "und am Ende trotzdem ein gutes Gesetz auf den Weg bringen".

Seehofer: Eckpunkte ohne wenn und aber umsetzen

Seehofer betonte, es gehe in der letzten Sitzung der Konsensrunde nicht um einen "neuen Anlauf", sondern um die sachgerechte Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte - ein bereits seit Wochen vereinbartes Verfahren. Daher habe er sich am "Geschwätz" der letzten Tage auch nicht beteiligt. So betrete man etwa mit den geplanten Regelungen zur Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "sozialpolitisches Neuland". Die beabsichtigte Wahlmöglichkeit zwischen GKV und privater Krankenversicherung bei fairen Wettbewerbsbedingungen werfe viele fachliche Fragen auf. Die müssten sorgfältig durchleuchtet, bewertet und entschieden werden, so Seehofer.

Das Ziel der Verhandlungen am Donnerstag war jedoch klar: Die Erarbeitung einer Vorlage, die zum Wochenbeginn von Parteigremien und Fraktionen diskutiert werden kann. Dabei bleibe es "bei den Eckpunkten - ohne wenn und aber", so der Unions-Verhandlungsführer. In seiner langjährigen Erfahrung sei es stets so gewesen, dass ein erster Gesetzentwurf - zumal wenn er wie abgesprochen ohne politische Rückkopplung im Ministerium erarbeitet wurde - anders aussieht als jener Entwurf, der letztlich von den politischen Gremien im parlamentarischen Verfahren beschlossen wird. "Nächstes Jahr werden Sie merken, dass dies ein großes Reformwerk ist". Und ein solches Werk mit Strukturveränderungen größeren Ausmaßes verlange auch große Anstrengungen in der technischen Umsetzung. "Die müssen sitzen in der Praxis", sagte Seehofer.

Parteigremien und Fraktionen diskutieren zu Wochenbeginn

Wie die Details der Umsetzung - insbesondere für den Bereich der Apotheken - nun tatsächlich aussehen, war bis zum Redaktionsschluss der AZ am Freitagvormittag noch nicht bekannt. Im Vorfeld hieß es, auch beim Mehrbesitz bestehe noch Diskussionsbedarf - im Anschluss war zu hören, es sei eine Einigung gefunden worden. Konkreteres war zunächst nicht zu erfahren. Selbst einer Ministeriumssprecherin war am vergangenen Donnerstag noch nicht klar, was genau unter den in den Eckpunkten genannten "Nebenstellen" zu verstehen sei.

Am Freitag und am Wochenende hatten die Ministerialbeamten nun Zeit, ihren Arbeitsentwurf nachzubessern. Am Montag, dem 25. August, werden sich die Parteigremien mit der gefundenen Umsetzung der Konsens-Eckpunkte befassen. Am 26. August soll das Gesetzeswerk in den Fraktionen diskutiert werden. Das Kabinett wird keinen Beschluss mehr fassen müssen, da es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen handelt. Der ersten Lesung im Bundestag in der zweiten Septemberwoche - voraussichtlich nun doch am 11. September - steht dann nichts mehr im Wege. Der Bundesrat soll dem Reformgesetz nach der Landtagswahl in Bayern, am 26. September, seinen Segen geben. Dann kann es zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.