Gesundheitsreform: Konsensrunde verhandelt gut gelaunt weiter

Am vergangenen Wochenende zeigte sich die Verhandlungsrunde in bester Stimmung, jedoch wenig auskunftsfreudig. Wer gehofft hatte, zum Ende des ersten Verhandlungsblocks am 12. Juli tatsächlich erste Zwischenergebnisse zu erfahren, wurde enttäuscht.

Zwar präsentierten sich neben Schmidt und Seehofer auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Biggi Bender, die SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Dieter Thomae und der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm der Presse.

Aber die Information der sechs Experten beschränkte sich darauf, von der gute Atmosphäre und den konstruktiven Gesprächen zu berichten und anzukündigen, dass bis Montag die Parteigremien über den Stand der Dinge informiert werden sollen. Beschlüsse, dies betonten die Teilnehmer immer wieder, seien noch nicht gefallen – daher seien auch alle Spekulationen um etwaige Entscheidungen sinnlos.

Nur das gemeinsame Ziel ist kein Geheimnis

Einigkeit besteht weiterhin nur insoweit, dass mindestens 20 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Alles andere wird als Verschlusssache behandelt. Für Seehofer ein "neuer Politikstil", mit dem das "Werkstück zum Erfolg geführt" werden soll. Er erklärte, man sei schon in der ersten Woche "ein ganzes Stück voran gekommen". Auch Schmidt zeigte sich zuversichtlich zum weiteren Verlauf der Gespräche. Sie räumte aber ein, dass am Ende der Verhandlungen noch Fragen offen bleiben könnten. Dann müsse gegebenenfalls eine politische Entscheidung der Parteispitzen eingeholt werden.

Partei- und Fraktionsspitzen zuversichtlich

Am 14. Juli gaben die Parteigremien grünes Licht für die weiteren Verhandlungen. Dabei stellten die Grünen als einzige Partei Vorbedingungen für einen Konsens: So dürften "nicht ganze große Leistungsblöcke" aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert und in die Privatkassen verlegt werden, so ihr Parteichef Reinhard Bütikofer. Damit stellte er sich gegen den Plan der Union, den Zahnersatz künftig privat abzusichern. Angesichts des angedachten Sparvolumens sicherlich ein Thema, das noch nicht vom Tisch ist.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte lediglich, die Beratungen mit der Opposition zur Gesundheitsreform seien "auf gutem Wege". Das SPD-Präsidium sei optimistisch, dass man zu positiven Ergebnissen gelangen werde. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Müntefering, betonte, dass noch "überhaupt keine Vorentscheidungen irgendwelcher Art" gefallen seien.

Gerüchte um Positivliste und Versandhandel

Trotz des selbstverordneten Stillschweigens gab es auch in dieser Woche wieder eine Reihe von Spekulationen über die Inhalte der Konsensgespräche: So hieß es, die SPD sei bereit, die Positivliste fallen zu lassen, wenn die Union ihren Widerstand gegen die Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneimittel aufgebe.

Auch das Zentrum für Qualität in der Medizin in seiner vom Ministerium geplanten Form solle zugunsten einer Selbstverwaltungslösung fallen gelassen werden. Beim Arzneimittelversandhandel soll wahlweise der Widerstand der Union gebröckelt sein oder das Drängen der Regierung – letzteres mit der Hoffnung darauf, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Verbotsregelung ohnehin bald für unzulässig erkläre.

Tatsache ist, dass es noch keine Tatsachen gibt. Möglicherweise wird es am 17. Juli, nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde, weitere Informationen geben. Allerdings sind auch für den 21. und 22. Juli nochmals Gesprächstermine vereinbart. Und gegebenenfalls können sich die Verhandlungen auch noch bis Ende des Monats hinziehen. "Wir werden uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen", erklärte Schaich-Walch.