Entwurf in Telefonbuchstärke (Kommentar)

Angesichts der 435 DIN A 4-Seiten – die Vorlage ist dicker als das Telefonbuch einer Großstadt – wird klar, wie die Beamten im Ministerium vorgegangen sind. Sie haben den alten Entwurf des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG) herausgekramt und ein paar Punkte der Einigung zwischen Regierung und Opposition hineingepackt.

Viele Passagen des jetzigen jüngsten Entwurfs sind identisch mit dem alten GMG, andere allenfalls modifiziert. Dieses Vorgehen ist schon merkwürdig. Da gibt es Ende Juli eine Einigung mit der Opposition, weil bei bestimmten Sachverhalten ein Konsens mit Union und FDP angebracht ist, um eine Reform nicht nur zu stricken, sondern auch durch den Bundesrat zu bringen, und das Gesundheitsministerium soll diese Einigung in Gesetzesform gießen.

Das ist aber augenscheinlich nicht geschehen! Bei korrekter Umsetzung wären vielleicht 80 Seiten heraus gekommen, vielleicht ein wenig mehr – jedenfalls nicht diese Papierfülle! So jedoch geht der Arbeitsentwurf in etlichen Punkten über den Konsens hinaus, auch im Pharmabereich.

Sichtbar wird hier eine große Eigendynamik im Ministerium, die die Politik so nicht durchgehen lassen sollte. Jetzt ist die Leitung des Ministeriums den Entwurf durchgegangen, was in der vergangenen Woche noch nicht der Fall war. Es interessiert schon sehr, ob Ulla Schmidt dieses Vorpreschen ihres Hauses mitträgt. Schon hat die FDP zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass sie den weiteren Reformgesprächen am 21. August fernbleiben will.

Für die Vertreter der Apotheken heißt es weiter, bei den Gesundheitspolitikern am Ball zu bleiben, um auf die größten Knackpunkte hinzuweisen, die der Arzneimittelversorgung drohen. Viel Zeit bleibt nicht.

Susanne Imhoff-Hasse