Gesundheitsreform: FDP setzt auf dritten Weg

Dem rot-grünen Projekt einer Bürgerversicherung erteilte Westerwelle eine Absage: Sie schreibe das bisherige System der Rationierungen und Budgetierungen lediglich fort. Zudem blicke man nur auf die Einnahmeseite, ohne Strukturreformen durchzusetzen. Hinter einem wohlklingenden Namen verberge sich in Wahrheit eine "Zwangskasse mit Beitragserhöhung", so Westerwelle. Das Prämienmodell der Union sei zwar ein "richtiger Schritt", soweit es die Abkopplung der Gesundheitskosten vom Lohn verfolge. Der FDP-Chef kritisierte jedoch, dass das Konzept den Menschen nicht die "Verfügungsgewalt über ihre Gesundheitsversicherung" zurück gebe.

FDP für sozial flankierte Privatversicherung

Westerwelle wies darauf hin, dass die hohen Beiträge zur Sozialversicherung ein wichtiger Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland seien. Daher sei es notwendig, die Lohnanbindung der Beiträge für das Gesundheitssystem aufzulösen. Nach den Vorstellungen der FDP soll sich künftig jeder Bürger privat krankenversichern müssen. Dabei sollen alle Versicherungsunternehmen eine Grundversorgung zum Pauschaltarif anbieten - und das unabhängig von Alter und Risiko des Versicherten. Darüber hinaus kann sich jeder freiwillig gegen zusätzliche Risiken absichern. Wer sich den Pauschaltarif nicht leisten kann, soll mittels staatlicher Transfers unterstützt werden. Damit das System den demographischen Herausforderungen Stand halten kann, müsse das bisherige Umlageverfahren in eine Kapitaldeckung überführt werden, erläuterte Westerwelle.

Der FDP-Vorsitzende räumte ein, dass auch seine Partei noch kein abschließend durchgerechnetes Konzept habe. "Wenn Zahlen vorlegt werden, müssen sie auch stimmen und tragfähig sein", betonte er. Noch arbeite man an Details - dies liege an der hochkomplexen Materie. Klar sei jedoch, dass eine Steuersenkung Bestandteil des FDP-Gesundheitsmodells sei. Gesundheits- und Steuerreform gehören für Westerwelle untrennbar zusammen. Die Frage sei, um wie viel die Steuern gesenkt werden müssen, damit die Menschen den Freiraum haben, über ihren Versicherungsumfang selbst zu entscheiden. Westerwelle betonte auch, dass der soziale Ausgleich über das Steuersystem nach dem Konzept der Liberalen zielgerichteter sei als bei der CDU: Nur wirklich betroffene Gruppen wie Geringverdiener mit Kindern, die über eine Steuerreform nicht so entlastet werden wie Durchschnittsverdiener, sollen einen sozialen Ausgleich erhalten.

Politik für mehr Wachstum

Abschließend forderte Westerwelle "weniger statisches und mehr dynamisches und marktwirtschaftliches Denken in der sozialpolitischen Debatte": Es gehe nicht darum, wie der Kuchen zu verteilen ist, sondern wie der Kuchen größer werden kann. Wenn man der FDP vorwerfe, sie sei wirtschaftsfeindlich setzten dies viele mit arbeitnehmerfeindlich gleich. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. "Sozial ist heute was Arbeitsplätze schafft", betonte der FDP-Chef.